Asyl: Abschiebungen schon an EU-Außengrenzen?

"Wir brauchen eine neue Philosophie", sagte der Minister. Deswegen schlage er vor, Asylanträge schon an den europäischen Außengrenzen zu prüfen - und im Fall einer Ablehnung die Bewerber gar nicht in die EU zu lassen. "Wir müssen feststellen, dass das Dublin-Verfahren gescheitert ist", sagte in München. Im Dublin-System ist in der Regel jener Staat zuständig für das Asylverfahren, in dem ein Schutzsuchender zuerst europäischen Boden betreten hat.

Mit seinem Vorstoß will Seehofer eine Neuregelung des EU-Asylsystems vorantreiben, dessen Reform seit Jahren auf der Stelle tritt. Den Vorschlag unterbreitete Seehofer in München seinen Innenministerkollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien - der so genannten G6-Gruppe. Dabei forderte er mehr Tempo: Bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sollten konkrete Gesetzesvorschläge auf dem Tisch liegen. 

Seehofers Plan sieht eine stärkere Rolle für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor: Sie soll für die Rückführung der Flüchtlinge sorgen, deren Antrag an der Außengrenze abgelehnt wurde. Dies solle die Behörden der Nationalstaaten entlasten, sagte Seehofer. Frontex müsse dafür aber deutlich stärker personell aufgestockt werden als bislang geplant.

Ein System "flexibler Solidarität"

Die Flüchtlinge mit positivem Bescheid sollen nach Seehofers Vorstellung auf EU-Mitgliedsländer verteilt werden, wofür er ein System "flexibler Solidarität" vorschlug: Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, könnten sich etwa durch Finanzmittel oder Bereitstellung von Personal für Frontex an dem neuen Asylsystem beteiligen.

Seehofer räumte ein, dass es noch eine "ganze Serie von Fragen" zu seinem Plan gebe - unter anderem auch in der Regierungskoalition in Berlin. Unter anderem müsse geklärt werden, anhand welcher Kriterien die Asylanträge an der Außengrenze geprüft werden sollen und auf welchem Wege abgelehnte Bewerber juristisch gegen die Entscheidung vorgehen können.

Seine Vorschläge knüpfen an Beschlüsse des EU-Gipfels vom Juni 2018 an. Damals beschlossen die EU-Chefs, über Asylanträge in sogenannten "Ausschiffungsplattformen" außerhalb der EU zu entscheiden und die Rolle von Frontex bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu stärken. Umsetzt wurde der Plan nie, weil sich kein Land bereit erklärte, solche Plattformen zu beherbergen.

Eine Reform des EU-Asylsystems war in den vergangenen Jahren immer an der Frage der Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Vor allem Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wehren sich vehement gegen eine verpflichtende Aufnahme.

mm/stu (afp, dpa)