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Athen: Einigung mit Geldgebern

17. November 2015

Wieder einmal wartet Griechenland auf Geld. Damit weitere Milliardenhilfen kommen, muss es eine Einigung wegen der Finanzreformen geben. Finanzminister Tsakalotos spricht nun von einem Durchbruch.

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Euclid Tsakalotos Griechenland Finanzminister
Bild: picture-alliance/dpa/Yannis Kolesidis

Griechenland hat sich nach mehrtägigen intensiven Gesprächen mit den Kontrolleuren der Gläubiger auf ein Bündel von Reformen geeinigt. Dies öffne den Weg für die seit Wochen ausbleibende Hilfstranche von zwei Milliarden Euro für seine maroden Finanzen sowie zehn Milliarden Euro für die Sanierung seiner Banken, teilte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos mit. "Wir haben uns auf das, was erforderlich war, geeinigt", sagte Tsakalotos vor Reportern in Athen nach einem Treffen mit Vertretern der europäischen Gläubiger und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Streit um faule Kredite

Die Geldgeber und Griechenland hatten sich über die Rolle der Banken beim Umgang mit faulen Krediten gestritten. Diese haben inzwischen ein Gesamtvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro erreicht. Die Gläubiger forderten eine stärkere Position der Banken gegenüber säumigen Immobilien-Kreditnehmern, um den hohen Anteil der ausfallgefährdeten Darlehen in den Bilanzen zu verringern.

Die Regierung hatte sich lange gesträubt, den Schutz für säumige Zahler von Hypotheken zu lockern. Eine Kompromisslösung sieht nach Athener Angaben vor, dass rund 60 Prozent der 400.000 Hypothekennehmer, deren Hauskredite ausfallgefährdet sind, eine Zwangsversteigerung erspart bleiben soll.

Diese Ausnahmeregelung soll von Armut bedrohte Familien schützen sowie eine weitere Gruppe von Hypothekennehmern. Letztere sollen drei Jahre keine Zwangsversteigerung fürchten müssen, sofern sie in der Zwischenzeit mit ihrer Bank einen Umschuldungsplan vereinbaren. Ein Regierungsvertreter sprach von einem "Sicherheitsnetz" für Arme und Arbeitslose.

Wegen des Streits liegt derzeit eine Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro aus dem Hilfspaket für die Banken auf Eis.

Weg frei

Am Donnerstag soll das ganze Reformpaket vom griechischen Parlament gebilligt werden. Am Freitag könnte die Eurogruppe grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche geben, hieß es aus Regierungskreisen.

Griechenland steht unter dem Druck der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds. Im Sommer hatten die internationalen Geldgeber ein drittes Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland abgesegnet: 86 Milliarden Euro über einen Zeitraum von drei Jahren. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder flossen bereits im August. Doch die neue Finanzspritze ist an Bedingungen geknüpft - Griechenlands Regierung soll zügig Reformen im Renten- und Steuersystem umsetzen sowie die Privatisierung von Staatsbetrieben vorantreiben.

as/kle (rtr, rtre, dpa)