Athen kann Termin nicht einhalten

Die griechische Regierung will ihre Reformliste erst am Dienstagmorgen der Eurogruppe vorlegen. Das sagte ein Regierungsvertreter am Montagabend. An der bis Montagabend geforderten Liste mit konkreten Reformvorhaben wird noch gearbeitet. Wie aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen zu hören war, hat die Regierung bislang ein sechs Seiten umfassendes Papier zusammengestellt. Auf der Grundlage dieses Dokumentes werde aber noch mit den Geldgebern diskutiert und verhandelt, hieß es weiter.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis widersprach dem US-Fernsehsender CNN gegenüber der Darstellung, seine Regierung sei für die Verzögerung verantwortlich: "Wir waren heute morgen fertig, und das Papier wurde rechtzeitig abgeschickt." Vielmehr sei es eine Bitte "der anderen Seite" gewesen, dass das "formale, offizielle Dokument" erst am Dienstag übermittelt werde. Varoufakis sprach von einer "sehr umfassenden Liste von Reformen".

Diplomaten kritisierten in Brüssel, das Vorgehen der Griechen entspreche nicht den ursprünglichen Vereinbarungen. Wenn allerdings eine verspätete Vorlage helfe, die Bedingungen zu erfüllen, sei dies akzeptabel. Es habe sich "nur um eine politische Frist" gehandelt.

Entscheidung am Dienstag

Hintergrund für die neuerliche Verzögerung sind nach Aussagen von Diplomaten in Brüssel bislang nicht überzeugende Angaben zu den Reformvorhaben. Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hieß es am Abend in der EU-Metropole. Wenn Griechenland am Dienstag eine ordentliche Reformliste vorlege, werde diese aber vermutlich von den Euro-Partnern akzeptiert, hieß es.

Am Dienstag wollen die Finanzminister der Euro-Länder in einer Telefonkonferenz darüber entscheiden. Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Gegen Korruption, Steuerhinterziehung und Schmuggel

Zu den jetzt in Athen geplanten Reformen gehören unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. Daneben soll es aber auch um die Entlastung der notleidenden Griechen gehen. Medienberichten zufolge sollen auch Zigaretten- und Benzinschmuggel eingedämmt werden. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen kommen.

Mit der Prüfung der Reformvorschläge sind die drei "Institutionen" EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) betraut, die bisher "Troika" genannt wurden. Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Länder noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen.

dk/zdh (dpa/rtr)