Athen legt Schock-Haushalt vor

Griechenland will zum Abbau seines milliardenschweren Defizits den Sparkurs im nächsten Jahr verschärfen. Um die Sparziele zu erreichen, seien zusätzliche haushaltspolitische Anstrengungen nötig, sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Am Donnerstag (18.11.2010) legte die Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2011 dem Parlament in Athen vor. Demnach sind zusätzliche Einsparungen und Steuererhöhungen von sechs Milliarden Euro geplant. Insgesamt sollen jetzt 14,3 Milliarden Euro gespart werden.

"Wir stehen an einem wichtigen Wendepunkt. Wir müssen dem verschwenderischen Staat und der Steuerhinterziehung einen Schlag verpassen", sagte Papakonstantinou im griechischen Fernsehen. Das Haushaltsdefizit solle im Jahr 2011 von heute 9,4 Prozent auf 7,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden, teilte der Finanzminister mit. Nach EU-Angaben lag das griechische Defizit 2009 noch bei 15,4 Prozent.

Sparen an der Gesundheit

Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem massive Kürzungen im Gesundheitswesen vor. Dadurch sollen allein rund 2,1 Milliarden Euro gespart werden. Für viele Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel und nicht-alkoholische Getränke, soll künftig der höhere Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt bislang 11 Prozent gelten.

Der mittlere Mehrwertsteuersatz soll von heute 11 auf 13 Prozent erhöht werden. Die Steuer auf Heizöl soll ebenfalls steigen. Außerdem sollen Zigaretten um 20 Cent pro Packung teurer werden. Auch Kürzungen bei den Rüstungsausgaben sind geplant. Zusätzlich schließt die Regierung nicht mehr aus, dass auch Angestellte des Staates, die keinen Beamtenstatus haben, entlassen werden könnten. Wie es im Haushaltsentwurf heißt, sollen rund 100 Millionen Euro "durch die Nichtverlängerung von Arbeitsverträgen" gespart werden.

Erholung erst 2012 in Sicht

Der neue Sparkurs der Regierung sorgte für Unruhe und Missbehagen in Griechenland. Die Gewerkschaften kündigten bereits Proteste an: Am 15. Dezember haben sie zu großen Streiks im privaten wie im staatlichen Sektor aufgerufen.

Ein Ende der Rezession ist nach Einschätzung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erst 2012 in Sicht, wenn die umfangreichen Reformen der Regierung greifen und die Auslandsnachfrage anzieht. Um die Einsparungen führt jedoch laut OECD kein Weg herum: "Ein starkes Engagement für eine längerfristige Haushaltskonsolidierung und die Fortsetzung der Strukturreformen ist für die Wiederherstellung des Vertrauens und des Wachstums von wesentlicher Bedeutung."

Verordneter Sparkurs

Mit der harten Sparlinie passt sich das Land als Folge seiner massiven Schuldenkrise dem strengen internationaler Spardiktat an: Der Haushalt wurde in enger Kooperation mit den Kontrolleuren des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Union (EU) ausgearbeitet. Sie fordern, dass Griechenland bis 2014 sein Defizit auf unter drei Prozent drückt, wie es auch der EU-Stabilitätspakt vorschreibt. Im Gegenzug kann Griechenland auf Hilfskredite im Volumen von 110 Milliarden Euro zurückgreifen.

Das Parlament in Athen soll Ende Dezember über den Haushalt abstimmen. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine Mehrheit von 157 der insgesamt 300 Abgeordneten.

Autorin: Rayna Breuer (dpa, dapd)

Redaktion: Dirk Eckert