Atomausstieg, nein Danke!
7. Juli 2003
Am Freitag (27. Juni 2003) beendete eine Delegation der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) ihre Visite des umstrittenen bulgarischen Atomkraftwerks Kosloduj. Die Ergebnisse der Experten könnten den seit langem schwelenden Streit zwischen der EU und der bulgarischen Regierung um den Atommeiler neu entfachen. Denn die bulgarische Atomenergie-Behörde hatte dem aus mehreren Blöcken bestehenden Kernkraftwerk Kosloduj an der Donau vor wenigen Wochen die Betriebserlaubnis erteilt - und sich damit über eine Entscheidung der Regierung in Sofia hinweggesetzt. Diese hatte eine Stilllegung als Voraussetzung für den EU-Beitritt akzeptiert. Allerdings war von vornherein nur eine teilweise Abschaltung geplant: Sechs Blöcke zählt die Anlage. Die Blöcke 1 und 2 hatte die Regierung im Januar 2003 stillgelegt. Beide Blöcke vom sowjetischen Typ WWER sind wegen ihrer Sicherheitstechnik international umstritten. Nummer 3 und 4 sollten bis 2006 folgen, die modernen Anlagen 5 und 6 wären ohnehin weiter im Betrieb geblieben.
Das oberste Verwaltungsgericht in Sofia hatte bereits die erste Abschaltung im Januar prompt als gesetzeswidrig abgelehnt. Nun will die Regierung Experten für eine Untersuchung der Angelegenheit einsetzen - und spielt damit im Poker mit der EU auf Zeit.
Ein langer Streit und eine lange Liste von Kandidaten
Die bulgarische Regierung hatte sich lange gegenüber der EU gesträubt. Seit 1999 verhandelten beide Seiten über die Stillegung des Reaktors. Dann traf Bundesaußenminister Joschka Fischer seine damalige bulgarische Amtskollegin Nadeschda Mihailova. Fischer mahnte, es gebe einen dringenden Wunsch Deutschlands: Die veralteten Reaktoren im bulgarischen Atomkraftwerk Kosloduj sollten abgeschaltet werden. Einen Tag zuvor war erneut ein Störfall in diesem AKW russischen Typs gemeldet worden. Dies und die Erinnerung an die Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 macht viele Europäer noch immer nervös.
Darum forciert die EU den Ausstieg aus der russischen Technologie und sorgt in den östlichen Beitrittsländern immer wieder für Verärgerung. Dabei ist die Liste der potenziellen Zeitbomben lang: Ignalina in Litauen, Bohunice in der Slowakei, Paks in Ungarn, Temelin in Tschechien sind die prominentesten Sorgenkinder der EU-Energiepolitik.
Atomstrom, Ja bitte!
Die beiden ältesten Reaktoren in Kosloduj deckten bislang zehn Prozent des Strombedarfs Bulgariens. Die abgeschalteten Blöcke sollen jedoch nicht demontiert werden, so dass sie nach einer möglichen Modernisierung wieder in Betrieb genommen werden könnten.
Die Entscheidungen von Atombehörde und Gericht gegen die Regierung demonstrieren, wie sehr die Anforderungen der Union in Bulgarien als Einmischung empfunden werden und umstritten sind. Seit 1974 arbeitet das erste und bis heute einzige Atomkraftwerk Bulgariens. Alle Blöcke zusammen erzeugen mehr als 40 Prozent des bulgarischen Stroms. Verständlich, dass das Land darauf nicht einfach verzichten will. Anders als in Deutschland sind offenbar viele Menschen im verarmten Bulgarien stolz auf die fortschrittliche Technik. Undenkbar in Deutschland. Es gibt sogar eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Atomkraftwerks, das vielen Menschen Arbeit bietet: 17.000 Einwohner hat Kosloduj, mehr als 6000 Menschen arbeiten auf dem Gelände des Atomkraftwerks.
Poker mit der Europäischen Union
Die geplante Stilllegung soll rund 700 Millionen Euro kosten. Diese Kosten werden von der Europäsichen Union übernommen, die Ausgleichszahlungen an Bulgarien sollen sogar den Stromausfall mehr als kompensieren. Damit wirbt die bulgarische Regierung bei den Bürgern, doch eher erfolglos. Die modernisierten Blöcke 3 und 4 ensprechen nach Ansicht der IAEA in Wien den Sicherheitsstandards vergleichbarer Kraftwerke in der EU.
Bulgarien indes hat kein Konzept zur Zukunft des Kraftwerks. Stattdessen reagierte die Führung in Sofia mit einer Verzögerungstaktik, die bis Ende 2002 währte und nun eine Fortsetzung finden könnte. Zu vermuten ist deshalb, dass der Streit mit den eigenen Behörden und der Justiz der Regierung nicht unwillkommen ist. Vielleicht wollte sie ihn sogar. Denn Bulgarien ist derzeit noch der größte Stromexporteur auf dem Balkan, und das bringt dem Land wichtige Devisen ein.