Atomkonzerne zahlen Milliarden für Entsorgung
12. Dezember 2016
Das Gesetzeswerk sieht vor, dass der Staat den Kernkraftbetreibern Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen soll.
Bei den Konzernen bleibt dafür die Haftung für Stilllegung und Abriss der Meiler. Der geplante Milliardenpakt des Staates mit den Energiekonzernen zur Entsorgung der Atom-Altlasten wird von einer breiten Bundestag-Mehrheit getragen. Union, SPD und voraussichtlich auch die Grünen wollen an diesem Donnerstag den Entsorgungspakt im Bundestag endgültig beschließen. Erwartet würde anschließend auch die Zustimmung der Länder zu dem Atomdeal. Die Grünen sind an elf der 16 Landesregierungen beteiligt.
Rücknahme der Klagen
Wichtig war in diesem Zusammenhang die zuvor verkündete Bereitschaft der Konzerne, Klagen gegen den Atomausstieg und das zeitweise Moratorium für AKW im Jahr 2011 weitgehend zurückzuziehen. Vor allem SPD und Grüne dringen darauf, dass die Unternehmen auch auf zwei noch verbleibende Klagen verzichten. Übereinstimmend betonten alle drei Fraktionen, dass nun nach jahrzehntelangem Streit Rechtsfrieden hergestellt werden müsse.
Es werde bei der atomaren Entsorgung "strikt am Verursacherprinzip festgehalten", hob Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hervor. Ziel des neuen Gesetzes sei eine klare Arbeits- und Kostenverteilung, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Die fraktionsübergreifende Verständigung zeige, "dass wir in der Lage sind, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Alle drei Politiker äußerten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Kritik kommt von der Linken. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel sprach vom großen Schulterschluss von Union, SPD und Grünen mit den Konzernen. Die Atomrisiken würden verstaatlicht.
Noch acht AKW
Klar ist aber auch, dass im Gegenzug das Haftungsrisiko auf den Steuerzahler übergeht. Der Staat wird sich aber auch mit dem Fonds Geld für den Atomausstieg sichern, das bei Konzernpleiten verloren wäre. Die beiden großen deutschen Betreiber RWE und Eon waren nach dem politisch festgelegten Atomausstieg wirtschaftlich in die Schieflage geraten. Der Wert der Unternehmen an den Börsen reduzierte sich deutlich. Geplant ist, dass das letzte Atomkraftwerk in Deutschland 2022 vom Netz gehen soll. Aktuell sind noch acht Meiler in Betrieb.
cgn/uh (afp, dpa)