Tauziehen um die Krim
5. März 2014
Bei der Unterredung in der Residenz des russischen Botschafters in Paris forderte John Kerry nach Angaben aus US-Delegatíonskreisen "direkte Gespräche" zwischen Russland und der Ukraine. Sergej Lawrow weigerte sich aber, den ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu treffen, der sich ebenfalls in Paris aufhielt. Russland erkennt die neue pro-westliche Regierung in Kiew nicht an.
Es war das erste Mal, dass sich Kerry und Lawrow seit dem Beginn der Krim-Krise gegenübersaßen. Die USA werfen Russland einen Einmarsch in die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor und haben zuletzt den Ton gegenüber Moskau verschärft. Deschtschyzja betonte: "Wir wollen diesen Konflikt friedlich beilegen. Wir wollen nicht gegen Russland kämpfen."
In Paris waren anlässlich einer lange geplanten Libanon-Hilfskonferenz die Außenminister von zehn Staaten zusammengetroffen. Am Rande der Konferenz kam es zunächst zu einem Krisen-Gespräch über die Ukraine, an dem neben Kerry und Lawrow auch Frankreichs François Präsident Hollande, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Laurent Fabius und William Hague, teilnahmen (Artikelbild).
Hoffnung auf Kontaktgruppe
Ein weiteres Treffen der Außenminister, auf dem über die Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe beraten werden sollte, wurde wegen eines neuen Gesprächs zwischen Kerry und Lawrow verschoben. Aber auch hier gab es keinen Durchbruch. Lawrow verließ die Ministerrunde, ohne seinen ukrainischen Kollegen Deschtschyzja getroffen zu haben. Aus diplomatischen Kreisen verlautete allerdings auch, Lawrow habe beim Verlassen des Tagungsorts gesagt, die Diskussionen würden in den nächsten Tagen fortgesetzt, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.
Insbesondere Steinmeier bemüht sich um die Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe, um einen politischen Ausweg aus der bedrohlichen Situation in der ehemaligen Sowjetrepublik zu finden. Die Zeit bis zum EU-Krisengipfel in Brüssel an diesem Donnerstag müsse genutzt werden, erklärte der SPD-Politiker. Kommt es nicht zu diplomatischen Fortschritten im Ukraine-Konflikt wird der EU-Gipfel möglicherweise Sanktionen gegen Russland beschließen.
NATO macht Druck
Die NATO beschloss, ihre gesamten Beziehungen zu Russland zu "überprüfen". Dies teilte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel mit. Eine endgültige Entscheidung werde Anfang April von den Außenministern der Allianz getroffen. Die NATO habe den geplanten ersten gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland abgesagt: Russland werde nicht an der Eskorte des US-Schiffes "Cape Ray" teilnehmen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden.
Es werde außerdem vorerst keine zivilen oder militärischen Treffen und Konferenzen mit Russland geben. "Diese Schritte senden eine klare Botschaft: Russlands Handeln hat Folgen." Die Gespräche auf Botschafterebene im NATO-Russland-Rat sollten allerdings vorerst weiter möglich sein. Rasmussen fügte hinzu, im Gegenzug werde die Allianz ihre Kooperation mit der zivilen und militärischen Führung in der Ukraine vertiefen.
Übergriff auf UN-Gesandten
Inmitten der Krim-Krise wurde derweil der UN-Sondergesandte Robert Serry auf der Schwarzmeer-Halbinsel von teils bewaffneten Männern bedroht. Diese hätten Serry aufgefordert, zum Flughafen zu fahren und die Krim zu verlassen, berichtete der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson per Telefon aus Kiew. Der niederländische UN-Sondergesandte, der erst am Dienstag auf der Krim angekommen war, habe gerade das Marine-Hauptquartier in der Stadt Simferopol verlassen, als ihn die Männer bedrohten.
Serry habe es abgelehnt, die Krim zu verlassen, und sich gemeinsam mit einem UN-Kollegen zu Fuß auf den Weg zu seinem Hotel gemacht. Berichte, dass Serry gekidnappt worden sei, bezeichnete Eliasson als falsch. Später hieß es, die Mission in Simferopol sei abgebrochen worden. Der UN-Diplomat werde nach Kiew oder Istanbul fliegen.
Serry ist eigentlich Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, gilt aber als politische "Feuerwehr" von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
wl/kle (dpa, afp, rtr)