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Politik

"Hier müssen wir helfen"

Daniel Pelz
7. April 2017

Seine erste Afrika-Reise als Außenminister führt Sigmar Gabriel nach Mali. Deutschland will den westafrikanischen Krisenstaat weiter sichern. Deshalb sind dort auch Bundeswehrsoldaten stationiert. Daniel Pelz berichtet.

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Außenminister Sigmar Gabriel in Mali
Sigmar Gabriel (re) und Jean-Marc Ayrault (li) setzen gemeinsam ZeichenBild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

Es gibt schönere Orte für einen Antrittsbesuch. Während Sigmar Gabriel im Bundeswehr-Camp in Gao mit Soldaten spricht, wirbelt der Wind rotbraunen Sand auf. Wolken verhängen den Himmel, schwerbewaffnete Soldaten sichern jeden Winkel.

Es ist eine Blitzvisite. Außenminister Gabriel ist nur einen Tag im Land. Zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault. Der Besuch in der nordmalischen Stadt Gao dauert nur wenige Stunden. "Hier ist einer der großen Krisenherde, aus dem sich Terrorismus und natürlich auch Flucht und Vertreibung entwickelt", sagt der Minister nach dem Briefing durch den deutschen Kommandeur und ranghohe UN-Vertreter.

Seit einem Tuareg-Aufstand und einem anschließenden Militärputsch vor fünf Jahren steckt Mali in der Krise. Islamistische Kämpfer besetzten den Norden des Landes. Französische Truppen intervenierten und drängten sie 2013 zurück. Die Regierung und zahlreiche Rebellengruppen haben ein Friedensabkommen unterschrieben. Rund 11.000 UN-Soldaten sollen den wackeligen Frieden sichern. Darunter sind mehr als 780 deutsche.

Jede Woche Anschläge

"Jede Woche gibt es irgendwelche Anschläge, Übergriffe, Raketenangriffe auf diverse Lager", beschreibt ein Major die Sicherheitslage im Norden Malis. Dahinter stecken vor allem islamistische Gruppen, die sich am Friedensabkommen nicht beteiligen. Erst am Tag zuvor ist ein französischer Soldat bei einem Einsatz getötet worden. Ein Oberfeldwebel warnt vor Sprengfallen, mit denen die Extremisten UN-Konvois attackieren.

UN Mission MINUSMA
Bundeswehrsoldaten bei einer UN-Übung im Camp Castor in GaoBild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

Trotz oder gerade wegen dieser Probleme: Mali ist für Deutschland ein Schlüsselland in Westafrika. Das zeigt schon die Besucherliste aus Deutschland. Im letzten Jahr kamen Bundeskanzlerin Merkel, Gabriels Amtsvorgänger Steinmeier und der damalige Bundespräsident Gauck. Denn: Mali ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. "Hier wollen und müssen wir helfen", sagt auch Gabriel. "Mali ist ein bettelarmes Land, viele junge Menschen sehen keine Chancen zu bleiben."

Flucht nach Europa verhindern, bessere Lebensbedingungen in Afrika schaffen, fragile Staaten stabilisieren: Es sind die Zauberworte der aktuellen deutschen Afrika-Politik. Die hohen Flüchtlingszahlen aus Afrika haben die Berliner Politik aufgeschreckt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Afrika zum Schwerpunktthema der deutschen G20-Präsidentschaft erklärt.

Gabriels Kabinettskollegen haben sich längst mit Konzepten für Afrikas Entwicklung in Szene gesetzt. Entwicklungsminister Müller trommelt für seinen "Marshallplan mit Afrika". Das Finanzministerium koordiniert einen "Compact with Africa", der zusätzliche Investitionen bringen soll. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen veranstaltete unlängst eine Afrika-Konferenz. Mit seinem Mali-Besuch zieht nun auch der Außenminister nach. Es ist der erste afrikapolitische Akzent seiner jungen Amtszeit.

Außenminister Sigmar Gabriel in Mali
Außenminister Gabriel sammelt persönliche Eindrücke vor OrtBild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

Minister sieht kleine "Fortschritte"

Den mitreisenden Journalisten sagt der Minister: "Ich habe mitgenommen, dass zur weiteren Entwicklung vor allem der Ausbau der Infrastruktur nötig ist, auch damit Einheiten die Sicherheit nicht nur in einer relativ nahen Umgebung um ihre Lager garantieren können, sondern auch schnell an andere Orte kommen müssen und ich glaube, dass wir hier die Infrastruktur ausbauen müssen".

Auch sein französischer Kollege plädiert für weitere Unterstützung Malis. "Ich möchte ein Wort an unsere Mitbürger aus Deutschland und Frankreich richten", sagt Jean-Marc Ayrault. Afrikanische Staaten bräuchten Hilfe bei der Umsetzung ihrer Bildungs- und Investitionsprogramme. "Afrika hat mit seiner Jugend großartige Entwicklungskapazitäten." Nur müssten krisengeplagte Länder erst ihre Sicherheitsherausforderungen überwinden.

Die Lage sei keineswegs nur negativ, sagt der deutsche Außenminister: "Man muss sagen, die Fortschritte sind klein und sie gehen Schritt für Schritt. Man darf nicht erwarten, dass ein solcher Konflikt, wie er hier existiert, in kurzer Zeit gelöst werden kann."