Außenminister Maas fürchtet Chaos im Iran

Nach dem Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen gegen den Iran hat der deutsche Außenminister Heiko Maas vor einer Verschärfung des Konflikts und einem drohenden Chaos in der Krisenregion gewarnt. "Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran aufzugeben", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Maas betonte die Bedeutung des Atomabkommens auch für Deutschland. "Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt". Schließlich liege der Iran in der erweiterten Nachbarschaft Europas. "Jeder, der sich einen 'Regime Change' erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben." In der "Passauer neuen Presse" warnte er weiter: "Chaos im Iran - so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben - würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren."

Teheran grundsätzlich gesprächsbereit

Der Iran bekräftigte seine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen mit den USA. "Wir wollen solche Gespräche ja nicht tabuisieren, aber die müssten Ergebnisse bringen und nicht Zeitverschwendung sein", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Der Iran habe politische Verhandlungen - auch mit den USA - nie abgelehnt, sagte Sarif in einem Interview der Zeitung "Iran", aus dem die Nachrichtenagentur Isna zitierte. Der Iran müsse aber sicher sein, dass Trump nicht wieder aus einer Laune heraus etwas sage und dass das Gesprächsangebot keine "Showeinlage" sei.

US-Sanktionen schwächen Präsident Rohani

Innenpolitisch gerät der als gemäßigt geltende iranische Präsident Hassan Rohani weiter unter Druck. Das Parlament enthob Rohanis engen Vertrauten, Arbeitsminister Ali Rabiei, seines Amtes, wie die Nachrichtenagentur IRNA meldete.

Rabiei hatte im Parlament betont, dass die Arbeitslosigkeit und die anderen Wirtschaftsprobleme des Landes Folge der außenpolitischen Entwicklungen seien und vom Arbeitsministerium nicht verhindert werden könnten. Auch Rohani wurde ins Parlament vorgeladen und muss in den nächsten drei Wochen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomdeal, die neuen Sanktionen und die damit verbundene Krise sind ein willkommener Anlass für die Hardliner, Rohanis Rücktritt zu fordern. Obwohl die Scharfmacher alle Wahlen der vergangenen fünf Jahre deutlich verloren haben, hoffen sie, dass die US-Sanktionen Rohanis Sturz und ihre Rückkehr an die Macht bewirken werden.

Das Kalkül, vor allem der gemäßigten Kräfte im Land, dass mit dem internationalen Atomabkommen von 2015 und der darauf folgenden Aufhebung der Sanktionen, der iranischen Wirtschaft ein Aufschwung ermöglicht werde, ist bislang nicht aufgegangen.

qu/ww (dpa, afp, rtr, ape)