AU fordert Immunität für Staatschefs

Amtierende Staatschefs sollen nach dem Willen der Afrikanischen Union künftig nicht mehr vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt werden können. Auf diese Forderung haben sich die 54 Mitglieder des Staatenbundes bei einem Sondergipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba geeinigt. Zugleich lehnten sie einen gemeinsamen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof ab, ein entsprechender Antrag bekam keine Mehrheit.

Streitfall Kenia

Hintergrund ist das Verfahren gegen den kenianischen Staatschef Uhuru Kenyatta. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will ihm am 12. November den Prozess machen. Die Strafverfolger werfen ihm vor, für Gewalt und Kriegsverbrechen nach der Präsidentschaftswahl 2007 verantwortlich zu sein.

Das kenianische Parlament hat deswegen bereits den Austritt aus dem Weltstrafgericht beschlossen. Vollzogen wurde er aber noch nicht. Die Afrikanische Union fordert nun, die Verfahren gegen Kenyatta, seinen Vize William Ruto sowie gegen Sudans Staatschef Omar al-Baschir auszusetzen.

Nur gegen Afrikaner?

Afrikanische Politiker werfen dem Strafgerichtshof Einseitigkeit vor, weil alle Ermittlungen in der 11-jährigen Geschichte des Gerichts in afrikanischen Ländern geführt wurden. Auch der einzige Schuldspruch erging gegen einen Afrikaner, den Kriegsherrn Thomas Lubanga aus dem Kongo. Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Desalegn sagte beim AU-Gipfel, man wolle "keinen Kreuzzug" gegen das Gericht führen, aber das Gericht messe mit "zweierlei Maß".

Die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda, die selbst aus dem afrikanischen Gambia stammt, hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International nahmen den Strafgerichtshof in Schutz. Bislang haben 34 der 54 AU-Mitglieder die Römischen Verträge zur Gründung des Weltstrafgerichts ratifiziert.

det/uh (afp, epd, rtr)