Ergebnis bestätigt

Nach tagelangem Streit erklärten die Sozialisten die ehemalige Arbeitsministerin und heutige Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry, offiziell zur neuen Parteichefin. Wie die Sozialistische Partei (PS) am Dienstagabend (25.11.2008) mitteilte, bestätigte der Parteirat endgültig den Sieg Aubrys. Ihre Rivalin Ségolène Royal hatte die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten angefochten, nachdem ihr in der ersten Auszählung nur 42 Stimmen weniger als Aubry zugesprochen worden waren. Die daraufhin angesetzte Überprüfung ergab aber, dass Aubry ihren Vorsprung auf 102 Stimmen ausweiten konnte.

Aubry habe bei der Abstimmung der Parteimitglieder am Freitagabend 67.451 Stimmen erhalten und Royal 67.349, sagte der Berichterstatter der Wahlprüfungskommission, Kader Arif, in Paris. Der Bericht des Gremiums wurde darauf vom Parteirat angenommen. Dabei billigten 159 Funktionäre das Ergebnis, 76 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Damit ist das Ergebnis nach Parteirecht endgültig und Aubry Nachfolgerin des bisherigen PS-Chefs François Hollande, der elf Jahre lang im Amt war.

Royal-Anhänger wollen Wahl wiederholen

Eine Erklärung von Royal selbst zu der Entscheidung gab es zunächst nicht. Ihre Anhänger, die zuletzt nicht ausgeschlossen hatten, wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten vor Gericht zu ziehen, forderten indes ungeachtet der Neuauszählung eine Wiederholung der Abstimmung. Die Wahl der Parteichefin gilt als Vorentscheidung für die Kür des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten 2012.

Aubry forderte Royal umgehend auf, den Streit um die Abstimmung zu begraben und zusammenzuarbeiten. "Meine erste Aufgabe ist es, Ségolène zu treffen", sagte die 58-Jährige. Sie wolle ihr sagen, dass auch sie verstanden habe, was die Mitglieder wollten: dass die Linke wieder geeint auftrete.

Gegensätzlicher Kurs

An die Parteimitglieder appellierte Aubry, sich vereint hinter sie zu stellen und für eine Erneuerung der PS zu arbeiten. Die Tochter des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors vertritt einen klassischen sozialdemokratischen Kurs. Als Arbeitsministerin profilierte sie sich unter anderem mit der Einführung der gesetzlichen 35-Stunden-Woche.

Royal hatte demgegenüber in einem sehr medienbezogenen Wahlkampf einen Bruch mit der traditionellen Parteilinie propagiert. Nach mehreren Parteiaustritten wurden inzwischen sogar erste Spekulationen über eine mögliche Spaltung der Partei laut.

Die Mehrheit der Franzosen findet, Royal sollte den Sieg Aubrys akzeptieren. Nach einer Umfrage sind 71 Prozent der Franzosen der Meinung, dass Royal mit ihrer Anfechtung im Unrecht ist. Nur 21 Prozent fänden, dass sie Recht habe und sich das Ergebnis nicht gefallen lassen solle, hieß es in einer Erhebung des Instituts BVA für den Sender France Inter. Selbst unter den Sympathisanten der PS waren 66 Prozent der Meinung, die unterlegene Kandidatin zweifle das Wahlergebnis zu Unrecht an. (gri)