Bulgarien: Rückzug aus UN-Migrationspakt
12. November 2018
"Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens", erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA. "Wir denken, dass dies zur Zeit die richtige Entscheidung ist, in Anbetracht des Verhaltens und der Positionierung anderer verantwortlicher Faktoren im Land", sagte Zwetanow.
Nur USA waren anfangs gegen Pakt
Am Mittwoch soll das Parlament in Sofia über den UN-Migrationspakt debattieren. 192 UN-Mitgliedsstaaten - nur nicht die USA - hatten sich im Jahr 2016 nach den großen Flüchtlingsströmen geeinigt, den Migrationspakt zu schließen.
Das 34 Seiten lange Dokument, das auch für die Unterzeichner nicht bindend ist, soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen. Kritiker bemängeln, dass Migration in dem Papier weitgehend positiv dargestellt wird.
Vermischung von legaler und illegaler Migration?
Aus Sicht von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz droht eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl. Auch wenn der Pakt nicht bindend sei, könnten einzelne Bestimmungen über den Umweg von Klagen und Gewohnheitsrecht möglicherweise politische Kraft entfalten, hieß es in Wien. Mittlerweile signalisierten auch Polen und Tschechien, dass sie ihre Zustimmung zu dem Pakt zurückziehen wollen. Laut UN gelten weltweit rund 190 Millionen Menschen als Migranten.
jmw/qu (dpa, rtr)