Auch die FDP stimmt für die Ampel-Koalition
5. Dezember 2021
Die FDP hat bei Ihrem Sonderparteitag mit deutlicher Mehrheit den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen abgesegnet.
Bei dem hybriden Sonderparteitag waren in der Berliner Tagungshalle Station lediglich die engste Parteispitze und ein Kernteam für die Organisation anwesend. Alle übrigen Teilnehmenden wurden digital zugeschaltet.
Parteivorsitzender Christian Lindner hatte zuvor in seiner Rede um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte Lindner. "Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben."
Seine Partei sehe sich in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte: "Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben", sagte Lindner.
Aus FDP-Sicht sind in dem Vertrag Schwerpunkte unter anderem der Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Steuern, ein Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und die Absicht, durch Bildung Aufstiegschancen zu schaffen.
Wissing will sich für Klimaneutralität einsetzen
Der voraussichtliche Verkehrsminister Volker Wissing will die Digitalisierung beschleunigen und sich zugleich für Klimaschutz einsetzen. "Der Breitbandausbau muss vollendet und die Funklöcher müssen geschlossen werden", sagte der jetzige FDP-Generalsekretär der "Bild am Sonntag". Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass Deutschland klimaneutral werde. "Je früher, desto besser." Der Verbrennungsmotor in seiner bisherigen Form sei ein Auslaufmodell.
Wissing war bei den Grünen angeeckt, als er Diesel-Fahrern versprochen hatte, eine Mehrbelastung durch höhere Energiesteuern auf Diesel mittels geringerer Kfz-Steuern auszugleichen.
Wahl des Bundeskanzlers wahrscheinlich am Mittwoch
Die SPD hatte dem Vertrag bei einem Parteitag am Samstag mit 98,8 Prozent zugestimmt. Die Grünen haben eine Mitgliederbefragung organisiert, deren Ergebnis am Montag bekanntgegeben werden soll.
Stimmen auch die Grünen-Mitglieder dem Vertrag zu, kann der SPD-Kandidat Olaf Scholz am Mittwoch vom Deutschen Bundestag wie geplant zum neuen Bundeskanzler und Nachfolger von Angela Merkel gewählt werden. Christian Lindner soll Finanzminister werden.
Die Grünen bekommen mit dem bisherigen Parteichef Robert Habeck als Minister unter anderen ein neues Ressort Klima und Wirtschaft, in dem die ambitionierten Vorhaben der Ampel-Koalition für den Klimaschutz maßgeblich gesteuert werden sollen. Offen ist nach wie vor, wer neuer Gesundheitsminister wird. Das Ressort wird künftig von der SPD geführt. Scholz will die Personalie am Montag bekanntgeben.
as/haz (dpa, afp, phoenix)