Auch Flüchtlinge unter Kölner Verdächtigen

An den schweren sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln haben sich nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) womöglich auch Flüchtlinge beteiligt. "Nach unseren Erkenntnissen sind es in der Tat überwiegend junge Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum gewesen", sagte der Vorsitzende der DPolG, Ernst G. Walter, in der ARD-Sendung "Brennpunkt". "Wir haben auch Erkenntnisse darüber, dass sich darunter auch Flüchtlinge befunden haben." Ob diese zu dem "heftigen Täterkreis" gehörten, müssten nun die Ermittlungen zeigen. Einige Verdächtige seien aus Flüchtlingsheimen im Bereich Duisburg gekommen. Sie hätten entsprechende Papiere des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gehabt.

Walter verteidigte zugleich die Einsatzplanung der Bundespolizei für die Silvesternacht. Es seien "wesentlich mehr" Beamte eingesetzt worden als in den vergangenen Jahren. Für eine normale Nacht hätte das Personal ausgereicht, eine solche Eskalation wie vor dem Kölner Hauptbahnhof sei nicht vorhersehbar gewesen. "Polizisten sind keine Hellseher."

In Köln und anderen Städten wurden in der Silvesternacht Diebstähle sowie massive sexuelle Übergriffe auf Frauen verübt. In Köln gingen inzwischen mehr als 100 Anzeigen ein. In Hamburg gibt es bisher 70 Anzeigen zu sexuellen Belästigungen. In Köln identifizierte die Polizei nach eigenen Angaben 16 Tatverdächtige. Die jungen Männer stammen demnach "weitestgehend" aus dem nordafrikanischen Raum. Einige wurden vorübergehend festgenommen, vor allem wegen Diebstählen.

Viele Verdächtige kontrolliert

In Köln kontrollierte die Polizei in der Silvesternacht nach Gewerkschaftsangaben am Hauptbahnhof Dutzende auffällige Männer, von denen ein Teil Flüchtlinge gewesen sein sollen. "Nach meiner Kenntnis wurden mindestens in 80 Fällen Personalien kontrolliert, Menschen festgenommen oder in Gewahrsam genommen", sagte der nordrhein-westfälische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der "Welt am Sonntag". "Den Kollegen zufolge wurden von mehreren der kontrollierten Männer Meldebescheinigungen des Bundesamts für Migration vorgelegt. Da waren ganz sicher Flüchtlinge unter den Tätern." Weshalb genau die Männer in den Fokus der Polizei gerieten, blieb offen.

Unterdessen wächst die Kritik an der Kölner Polizeispitze. Nach Medienberichten sollen Verantwortliche die Herkunft der Täter als "politisch heikel" eingestuft und absichtlich verschwiegen haben. Der Polizeiführung sei klar gewesen, dass es sich bei vielen der rund 100 kontrollierten Männer um kürzlich eingereiste Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan handele. Das schreibt der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf einen internen Polizeibericht.

CDU für schärfere Gesetze

Nach den Übergriffen an Silvester wird der Ruf nach politischen Konsequenzen lauter. So macht sich die CDU-Spitze für massive Gesetzesverschärfungen stark. Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren, heißt es nach übereinstimmenden Medienberichten in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung des Parteivorstandes in Mainz. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollten abgesenkt werden.

Laut Beschlussvorlage sind zudem mehr "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Form einer "Schleierfahndung" vorgesehen. Bei hinreichendem Tatverdacht soll "sofort" Untersuchungshaft angeordnet werden können. Der CDU-Vorstand will ferner den Einsatz von Videokameras an Brennpunkten wie dem Umfeld von Bahnhöfen verstärken.

Auch Gabriel macht Druck

Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter. "Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen", betonte der Wirtschaftsminister in der "Bild"-Zeitung. Der Staat müsse stark und handlungsfähig bleiben - "das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig". Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es gelte nun, "klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". Es gebe "sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen": "Gibt es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung? Wir müssen dem in aller Entschiedenheit entgegentreten."

kle/qu (dpa, afp, ard)