Mehr Geld für Wohnungsbau benötigt

Durch weitere Investitionen in den Wohnungsbau wolle sie verhindern, dass es zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt komme, erklärte die SPD-Politikerin im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Milliarde Euro Bundesmittel zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen für die soziale Stadtentwicklung seien nötig, um die Aufgabe zu bewältigen.In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob Integration gelingt", sagte Hendricks.

Bezahlbare Wohnungen für alle seien dafür eine zentrale Voraussetzung. Die zusätzlichen Mittel sollen von 2017 an drei Jahre lang fließen und sind nach Informationen der Funke-Zeitungen bereits beim Bundesfinanzministerium beantragt.

Erst am Donnerstag hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles ebenfalls mehr Geld gefordert. Für die Integration von Flüchtlingen brauche sie zusätzlich eine halbe Milliarde Euro. Aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik könne sie die Aufgaben nicht bewältigen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei einem Besuch in Halberstadt sagte sie, sie wolle zunächst 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge. Sie wisse aus Gesprächen mit Bürgermeistern, dass sie die Menschen gut einsetzen könnten. Sie wolle, dass die Flüchtlinge möglichst schnell etwas tun könnten. Dabei lernten sie auch die deutsche Arbeitswelt kennen. Das monatelange Warten auf einen Bescheid führe dagegen zu Frustrationen.

Offene Diskussion über Kosten

Die deutsche Wirtschaft fürchtet angesichts der Kosten durch den massiven Flüchtlingszuzug höhere Steuern und neue Staatsschulden. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hatte schon vor Nahles' und Hendricks' Forderungen nach mehr Geld eine offene Diskussion über die Kosten des Flüchtlingszuzugs angemahnt. Wansleben sieht beim Staat genügend finanzielle Spielräume, um die Kosten für Flüchtlinge zu schultern. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte kürzlich von 50 Milliarden Euro an Kosten in diesem und im nächsten Jahr gesprochen.

bri/stu (dpa, epd, rtr)