250511 Interview Löning China

DW-WORLD.DE: Herr Löning, die Bundesregierung hat die Verhaftung des namhaften chinesischen Künstlers Ai Weiwei scharf kritisiert. Wie haben Ihre Gesprächspartner innerhalb der chinesischen Regierung darauf reagiert?

Markus Löning: Interessanterweise ist bei den Gesprächen mit der chinesischen Regierung der Fall von chinesischen Vertretern selbst angesprochen worden. Ich habe deutlich gemacht, dass es uns nicht nur um einen Einzelfall geht. Sondern es geht um etwas, was wir für symptomatisch halten, nämlich um die verschlechterte Situation der Menschenrechte in China insgesamt, insbesondere um die eingeschränkte Meinungsfreiheit in den letzten Wochen und Monaten. Es wurde von Seiten der chinesischen Regierung noch einmal darauf hingewiesen, dass es Vorwürfe gegen Ai Weiwei im Bereich der Wirtschaftskriminalität gibt. Ich habe darauf verwiesen, dass wir uns nicht zu den Vorwürfen äußern. Uns beschäftigen jetzt zwei Dinge. Erstens: Wird Ai Weiwei den rechtsstaatlichen Standards entsprechend behandelt? Hat er Zugang zu Rechtsanwalt und Familie? Wird die Anklage gegen ihn veröffentlicht? Diese Punkte waren ja in der Vergangenheit nicht gegeben. Er wird ja auch nach chinesischem Recht länger in Haft gehalten, als es hätte eigentlich sein dürfen. Und zweitens habe ich auf die Gesamtsituation der Menschenrechte in China hingewiesen.

Wie haben die Regierungsvertreter darauf geantwortet?

Sie weisen jede Kritik zurück. Den chinesischen Politikern habe ich erzählt, dass mir die Vertreter der chinesischen Zivilgesellschaft berichtet haben, dass sie nun mehr Angst haben als früher, dass mich andere Leute nicht treffen wollten oder konnten, weil sie Hinweise von den Sicherheitsbehörden bekommen haben. Wenn ich diese Kritik geäußert habe, reagierten die chinesischen Regierungsvertreter ein bisschen verwundert. Einer meiner Gesprächspartner sagte: "Was treffen Sie denn für komische Leute, die Ihnen solche Sachen über unser Land erzählen? Das stimmt nicht. In unserem Land geht es vorwärts, auch mit den Menschenrechten." Es gab also keine Bereitschaft in der Sache über diese Fragen zu diskutieren.

Haben Sie auch mit chinesischen Bloggern, Journalisten und Künstlern gesprochen? Wie ist die Stimmung da angesichts der Repressionswelle in China?

Chinesische Blogger haben mir berichtet, dass viele von ihnen inzwischen Angst haben, dass sie nicht mehr veröffentlichen oder weniger veröffentlichen, weil sie einfach auch nicht genau wissen, was nun erlaubt ist und was nicht. Da gelten offensichtlich plötzlich neue Regeln. Chinesische Journalisten sagen, dass sie in ihren Blogs kritische Inhalte veröffentlichen können. Dann werden die Beiträge von den Zensurbehörden gelöscht. Sie veröffentlichen sie wieder. So geht das Spielchen ein paar Mal hin und her, bis die Zensurbehörde eben anruft und sagt: Jetzt ist Schuss! Wir möchten nicht, dass du weiter veröffentlichst. Und ich habe auch Künstler getroffen, die gesagt haben, dass sich ihre Freiräume eigentlich nicht verändert haben, sondern dass es genauso geblieben ist wie vorher. Allerdings sagten sie auch, dass die Verhaftung Ai Weiweis ein Zeichen an die Künstlergemeinde ist.

Was empfehlen Sie der Bundesregierung für den weiteren Umgang mit China, besonders jetzt, wo das Klima in China offenbar deutlich repressiver wird?

Die Bundesregierung wird weiterhin klar auf ihre Standards verweisen und klar die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Das ist ja selbstverständlich, dass wir das machen werden. Aber man muss auch immer klarstellen: Wer ist hier derjenige, der hier agiert, und wer ist derjenige, der reagiert. Die Menschen werden in China nicht durch die Bundesregierung unterdrückt, sondern durch die chinesische Führung. Und sie ist diejenige, die gefragt ist, etwas an der Politik zu ändern.

Verstehen Sie kritische Stimmen in Deutschland, die sagen, Deutschland übe den Kotau vor Chinas Macht?

Solche Stimmen gibt es ja immer wieder. Wir haben Beziehungen mit der Volksrepublik China. Es ist selbstverständlich, dass wir mit einem Land, das ungefähr ein Fünftel der Weltbevölkerung darstellt, umfassende Beziehungen haben. Die Beziehungen haben viele Aspekte. Sie umfassen politische Zusammenarbeit, zum Beispiel in den UN-Gremien oder bei den Sicherheitsfragen sowie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Sie umfassen die Wirtschaftsbeziehungen, kulturelle Beziehungen, den Austausch von Studenten und Akademikern. Und sie umfassen auch die Frage der Menschenrechte. Die Beziehungen zu China werden wir selbstverständlich weiter fördern, in allen ihren Elementen. Und wir werden auch in Zukunft weiter bei den Menschenrechtsfragen eine klare Sprache sprechen. Die Oppositionellen in China sagen mir auch eines ganz deutlich: Ihr müsst reden. Veränderung wird nur kommen, wenn Deutschland mit China den Dialog weiterführt. Veränderung wird in China nur kommen, wenn Deutschland weiter auf die Defizite in den Menschenrechtsfragen hinweist. Von daher werden wir ausdrücklich aufgefordert, die Beziehungen weiter fortzusetzen.

Markus Löning (FDP) ist Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

Das Interview führte Christoph Ricking
Redaktion: Hao Guo