Auch Tschechien lehnt UN-Migrationspakt ab

Erst Ungarn, dann Österreich und jetzt sagt das nächste europäische Land Nein zum Migrationspakt der UN: Tschechien. Ein Schritt, der hartes Durchgreifen gegen illegale Migration beweisen soll. Wer folgt noch?

"Unser Ziel ist es, alle mögliche Maßnahmen zu treffen, um illegale Migration nicht zu unterstützen", sagte Vizeregierungschef Richard Brabec. Die tschechische Regierung werde dem Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) zum weltweiten Umgang mit Flüchtlingen nicht beitreten, weil er nicht deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheide, so Brabec weiter. Änderungsvorschläge seines Landes seien zudem in der Endfassung nicht berücksichtigt worden.

Bereits vor zwei Wochen hatte Ministerpräsident Andrej Babis Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet. Dieser sei nicht eindeutig formuliert und könne "missbraucht" werden, kritisierte Babis. In der Flüchtlingpolitik vertritt der Milliardär mit slowakischen Wurzeln eine harte Haltung. Und auch in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zeigt sich Brabis wenig hilfsbereit. Er weigert sich vehement, Flüchtlinge aufzunehmen.

Besserer Umgang mit Geflüchteten

Der von der UN initiierte Migrationspakt ist der erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration". Ziel ist eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und die Einführung von Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Enthalten sind eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen. Allerdings ist deren Umsetzung rechtlich nicht bindend.

Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UN-Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.

USA außen vor

Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das UN-Abkommen gebilligt und wollen es im Dezember in Marokko unterzeichneb.  Die USA hatten sich bereits im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen zu dem Abkommen ausgeklinkt. Ungarn und Österreich zogen sich bereits zurück. Die nationalkonservative Regierung in Polen und Bulgariens Regierungskoalition, der auch die rechtsgerichtete Partei Vereinigte Patrioten angehört, meldeten ebenfalls Bedenken an.

sam/kle (afp, rtr)

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