Auch US-Senat stimmt Haushaltsplan zu

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat in der Nacht zum Freitag auch der Senat einen Zwei-Jahres-Haushalt verabschiedet. Der Haushaltskompromiss wurde mit 64 zu 35 Stimmen angenommen. Er sieht die Erhöhung der Staatsausgaben um 80 Milliarden US-Dollar und die Anhebung der Schuldenobergrenze vor. Das Haushaltsgesetz, das bis zum 30. September 2017 läuft, geht nun zur Unterschrift an Obama.

Die republikanische Mehrheit im US-Kongress hatte sich in der Nacht zum Dienstag mit dem Weißen Haus auf den Kompromiss geeinigt. Er war mit dem scheidenden republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, in wochenlangen geheimen Gesprächen ausgehandelt worden. Am Mittwoch stimmte das Repräsentantenhaus zu. Das US-Finanzministerium hatte dem Kongress dafür eine Frist bis zum kommenden Dienstag gesetzt.

Höhere Ausgaben für Militär

Gemäß dem zweijährigen Haushaltskompromiss sind für 2016 Ausgaben von 1067 Milliarden Dollar und für 2017 dann Ausgaben von 1070 Milliarden Dollar vorgesehen. Davon geht rund die Hälfte ans Militär, das zusätzlich 31 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze erhält. Die Demokraten stimmten einer Fortschreibung der seit 2011 geltenden Sparvorgaben bis 2020 und einer Reform der Versicherung für Behinderte zu. Im Gegenzug willigten die Republikaner in eine Reform der Versicherung für Landwirte ein und verzichteten auf weitere Einschnitte im Gesundheitsbereich.

Demokraten und Republikaner streiten seit 2011 regelmäßig über den Haushalt. Im Streit um Obamas Gesundheitsreform blockierten die Republikaner 2013 die Verabschiedung des Staatshaushalts und erzwangen damit zwei Wochen lang die Schließung zahlreicher staatlicher Institutionen. Schätzungen zufolge kostete die Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar.

chr /cr (dpa, rtr)