Aufschub der Steuerreform mit unterschiedlichem Echo

Der von der Bundesregierung angekündigte Aufschub der zweiten Stufe der Steuerreform zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe ist in der Wirtschaft unterschiedlich aufgenommen worden. Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel verhängte Haushaltssperre (SPD) fand hingegen überwiegend Zustimmung. Durch Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform vom 1. Januar 2003 auf Anfang 2004 sollen allein 6,7 Milliarden Euro für den Hilfsfonds frei werden. Der Mittelstandsflügel im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagte, dadurch würden kleine und mittlere Unternehmen überproportional belastet. BDI-Vizepräsident Arend Oetker betonte am Dienstag, die zeitliche Verzögerung stelle «im Kern eine Benachteiligung des Mittelstandes dar». Im Gesetzgebungsverfahren müsse daher sicher gestellt werden, dass die Belastung für Kapital- und Personengesellschaften «gleichgewichtiger» gestaltet werden. Die Haushaltssperre nannte Oetker eine «richtige Entscheidung».