Ausgeraucht: Weg frei für Tabakwerbeverbot
11. Dezember 2019
Den Stetson-Hut in die Stirn gezogen, die Zigarettenkippe lässig im Mundwinkel und vor sich die Weiten der Prärie: Der früher allgegenwärtige Marlboro-Cowboy ist längst in seinen Sonnenuntergang geritten. Die Zigarettenmarke musste die Werbe-Ikone vor Jahren in Rente schicken, weil sie dem Zeitgeist widersprach und einer ihrer Darsteller krebskrank wurde. Seitdem steht das Aus des Marlboro-Macho-Manns symbolhaft für den Niedergang einer ganzen Branche. Der Zusammenhang zwischen Tabakqualm und Gesundheitsrisiken ließ sich nicht mehr wie lästige Asche einfach unter den Teppich kehren.
Blockade durch Merkels Parteikollegen
Jetzt muss die Tabaklobby eine weitere Niederlage im Showdown mit staatlichen Behörden und Gesundheitsorganisationen verdauen. Nach jahrelangen Debatten hat sich die Fraktion von Angela Merkels CDU und ihrer Schwesterpartei CSU im Bundestag zu einem umfangreichen Tabakwerbeverbot durchgerungen. "Auch das werden wir schaffen", sagte Angela Merkel hinterher in Anspielung auf ihre umstrittene Aussage zur Flüchtlingspolitik.
Die Bundeskanzlerin überraschte mit ihrem klaren Bekenntnis zu einem Verbot der Tabak-Werbung. Denn bislang fehlte es den Konservativen an politischen Willen für ein solches Konzept. Noch in der vergangenen Legislaturperiode verhinderte die Unions-Bundestagsfraktion eine Verschärfung, die das Bundeskabinett zuvor gebilligt hatte.
Minus-Geschäft für Staat und Raucher
Deshalb wirbt die Tabak-Industrie in Deutschland als letztem EU-Land immer noch auf Kinoleinwänden, Plakaten und Litfaßsäulen für ihre Produkte. Jetzt ist eine entscheidende Hürde für ihr Verbot genommen worden. Der Kurswechsel der Unionsfraktion dürfte auch dadurch motiviert sein, dass den Einnahmen aus der Tabaksteuer von 14 Milliarden Euro im Jahr die durch Rauchen bedingten Mehrkosten von 78 Milliarden Euro gegenüberstehen.
Ein klares Minus-Geschäft für den Staat mit teilweise tödlichem Ausgang für Krebserkrankte. Ein Eckpunktepapier der Union für ein künftiges Gesetz betont, dass Tabakkonsum zu den größten Gesundheitsrisiken gehört. In dem Papier zitiert die Unionsfraktion Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums, wonach jedes Jahr 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.
Skepsis angesichts des Stufenplans
"Die Pläne gehen in die richtige Richtung. Das ist auch überfällig, weil wir mittlerweile das letzte Land der EU sind, das Außenwerbung und Kino-Spots zulässt", sagt der Leiter des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel, Reiner Hanewinkel, im DW-Gespräch. Angesichts der nachgewiesenen Schädlichkeit des Rauchens fragt der Suchtforscher allerdings, warum Tabakwerbung nicht komplett verboten wird. Unzufrieden äußert er sich vor allem über die Laufzeiten, die ein Ende "der Werbung für sämtliche Nikotin Produkte erst 2024 vorsehen - also in gut vier Jahren." Das sei unverständlich und "entspricht nicht den Forderungen der Gesundheitswissenschaften, die sich das jetzt, gleich und sofort gewünscht hätten."
Man könnte den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU vorwerfen, dass sie sich auf ein entschiedenes "Später" geeinigt haben: Plakatwerbung für klassische Tabakprodukte soll von 1. Januar 2022 an untersagt werden, die für Tabakerhitzer von 2023 an. E-Zigaretten trifft der Bann 2024. Immerhin: Ab 1. Januar 2021 soll es keine Kinowerbung mehr bei allen Filmen geben, die für Jugendliche unter 18 Jahren zugänglich sind. Radio- und Fernsehwerbung ist in Deutschland seit langem verboten
Die weitreichende Macht der Tabak-Lobby
Dass der staatliche Zorn in Deutschland gegen den krankmachenden Qualm bisher nicht loderte, sondern eher einem Glimmen glich, liegt an der gleichermaßen massiven wie erfolgreichen Lobby-Arbeit der Tabak-Branche. Große Prozesse vor US-Gerichten in den 1990er Jahren hatten dies sehr gut belegt. Die Rechtsstreitigkeiten waren in den einzelnen Bundesstaaten durch hohe Zahlungen beigelegt worden. In diesen Verfahren sei auch mit rein verhandelt worden, "dass die Industrie ihre internen Dokumente offenlegt. Und das sind viele Tausende von Seiten, die mittlerweile alle eingescannt und im Internet einsehbar sind", erklärt Suchtforscher Hanewinkel.
Wenn man in diesen Dokumenten Deutschland oder deutsche Politik eingebe, "dann stellt man fest, dass der Arm der Industrie sehr, sehr lang war und die Tabaklobby offensichtlich erfolgreich Wissenschaft, aber auch Politik in Deutschland in ihrem Sinne beeinflusst hat." Vorhaben, die sich negativ auf den Tabak-Absatz auswirkten, seien von den Nikotinvertretern verhindert worden. Es stellt sich die Frage, warum das der Tabak-Lobby in Deutschland länger gelungen ist als in anderen europäischen Ländern.
Historisch begründete Vorbehalte
Ein Grund dafür ist nach Ansicht Reiner Hanewinkels im düstersten Kapitel der deutschen Geschichte zu suchen: Im Nationalsozialismus unter Diktator Adolf Hitler. In der Gesundheitsforschung und -prävention sei Deutschland einmal führend gewesen. Die Brustkrebsvorsorge-Untersuchung - eine deutsche Entwicklung. "Dann kam das Dritte Reich mit seiner abartigen Definition dessen, was gesund ist - also rassisch gesund, arisch gesund ist", erläutert der Leiter des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel.
Nach dieser Zeit hätten die Deutschen die Einstellung entwickelt, sich "vom Staat nicht mehr bei der Gesundheit reinregieren lassen zu wollen". Auch deshalb habe es jüngst Diskussionen um verpflichtende Masernschutzimpfungen gegeben. "Wir sind ein Land, das ungerne staatlich reguliert wird und sagt, wir machen das jetzt einfach so", meint Hanewinkel.