Firmenspenden für Wahl

Das Gesetz ist eindeutig. Direkte oder indirekte Spenden von Ausländern im Zusammenhang mit Wahlen auf nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Ebene sind verboten. Wer wissentlich gegen diese Auflage verstößt, muss mit Geld- und Haftstrafen rechnen. So lautet das Regelwerk des Federal Election Campaign Act (FECA) und man könnte meinen, damit wäre eigentlich alles zum Thema Spenden von Nicht-Amerikanern gesagt.

Ist es aber nicht. Denn auch in den USA gilt: Keine Gesetz ohne Ausnahme. Denn was für ausländische Bürger, die nicht im Besitz einer Green Card sind, verboten ist, ist für ausländische Unternehmen erlaubt. Voraussetzung ist, dass sie eine amerikanische Tochterfirma haben, die dann zum Spendensammeln ein offizielles Vehikel namens Political Action Committee (PAC) gründet. Dieses PAC kann dann Geldspenden für Kandidaten abgeben.

Spenden gerecht verteilt unter beiden Parteien

Genau das tun zahlreiche internationale Unternehmen auch im Präsidentschaftswahlkampf 2008. Nach Angaben des unabhängigen Centers for Responsive Politics, der alle Spendenaktivitäten auf seiner stetig aktualisierten Internetseite Opensecrets.org ausweist, flossen von PACs, die von US-Töchtern ausländischer Konzerne gegründet wurden, bislang rund 11,4 Millionen Dollar in den Wahlkampf. Dabei wurden Demokraten und Republikaner praktisch gleichberechtigt unterstützt.

Der Löwenanteil der weltweiten Parteispenden stammt von Firmen mit Sitz in Europa. Mit rund 10,3 Millionen Dollar unterstützten europäische Konzerne den US-Wahlkampf, gefolgt von Firmen mit Hauptsitz in Nordamerika (Kanada und Mexiko) mit rund 569.000 Dollar und asiatischen Unternehmen mit rund 365.000 Dollar.

Britische Firmen spenden am meisten

Unter den europäischen Konzernen steht Großbritannien mit rund 3,6 Millionen Dollar auf Platz 1. Schweizer Unternehmen waren am zweitspendabelsten und überwiesen 2,5 Millionen Dollar. Deutschland rangiert mit 1,4 Millionen Dollar auf Platz 3 der Europawertung.

Größte internationale Einzelspender sind die US-Tochter des in den Niederlanden ansässigen Beratungsunternehmens KPMG, die amerikanische Niederlassung der Schweizer Bank UBS und der US-Ableger des britischen Pharmariesen GlaxoSmithKline.

Telekom-Tochter größter deutscher Spender

Größter deutscher Spender mit 347.000 Dollar ist T-Mobile USA, die amerikanische Tochter der Deutschen Telekom. Insgesamt beteiligten sich bislang 17 deutsche Unternehmen über ihre Niederlassungen am US-Wahlkampf - darunter zahlreiche DAX-Konzerne wie SAP, Siemens, Bayer, die Deutsche Post oder BASF.

Wie allgemein üblich verteilen auch deutsche Firmen ihre Spenden relativ gleichmäßig auf Republikaner und Demokraten. Denn nur so lässt sich das gemeinsame Ziel aller Geldgeber am besten erreichen: Zugang und Einfluss auf künftige politische Entscheidungsträger, egal welcher Partei sie angehören.