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Politik

DW-Ticker: Nachrichten aus dem Ausland

10. Dezember 2018

Internationale Nachrichten - gesammelt im DW-Ticker: Die britische Premierministerin zieht die Notbremse, grünes Licht für den UN-Migrationspakt und EU-Sanktionen wegen Kongo und der Ostukraine.

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Symbolbild EU-Brexit-Gipfel
Bild: picture alliance/dpa

Die britische Regierungschefin Theresa May hat wegen einer drohenden Schlappe die für Dienstag geplante Unterhaus-Abstimmung zum Brexit-Abkommen abgeblasen.

 

UN-Migrationspakt ist durch

Marrakesch  UN-Migrationskonferenz Logos
Bild: picture-alliance/dpa/E. Lalmand

Die internationale Migration braucht mehr Ordnung - da sind sich fast alle einig. Der UN-Migrationspakt soll es richten - doch der ist umstritten. Trotzdem stimmten am Montag in Marrakesch mehr als 150 Staaten für die Vereinbarung.

 

EU verlängert Sanktionen

Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen in Brüssel die Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Verantwortlichein der Ostukraine und in der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. 

 

Steinmeier trifft Xi und Li

Bundespräsident Steinmeier in China Dujiangyan-Bewässerungssystem
Bild: picture-alliance/dpa/B. Pedersen

Wirtschaftlich läuft es blendend zwischen Deutschland und China, das betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Gesprächen mit Chinas Staatsführung in Peking. Doch Steinmeier soll auch ein China unangenehmes Thema angesprochen haben: die Lage der Menschenrechte.

 

Absage für den US-Präsidenten

Nick Ayers
Bild: picture-alliance/AP Photo/J. Botsford

US-Präsident Donald Trump ist weiter auf der Suche nach einem neuen Stabschef für das Weiße Haus. Sein favorisierter Kandidat,Mike Ayers, lehnte Trumps Angebot ab.

 

EU verlängert Sanktionen gegen Verantwortliche im Kongo

Kongo Emmanuel Ramazani Shadary
Bild: REUTERS

Kurz vor der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo hat die EU ihre Strafmaßnahmen gegen 14 Unterstützer des scheidenden Staatschefs Joseph Kabila verlängert. Unter ihnen: Der von Kabila als Nachfolger vorgesehene Emmanuel Ramazani Shadary,

 

Weltweite Rüstungsproduktion steigt weiter

US-Armee Flugzeugträger USS Harry S. Truman in Portsmouth, England
Bild: Getty Images/M. Cardy

Von Jahr zu Jahr werden mehr Waffen auf der Welt gehandelt. Für die Experten des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Stockholm kommt diese Entwicklung nicht unerwartet, wie auch aus ihrem neuen Bericht hervorgeht.

 

Macron kündigt Rede an die Nation an

Emmanuel Macron schaut besorgt
Bild: picture-alliance/dpa/M. Klimentyev

Obwohl Zehntausende Sicherheitskräfte im Einsatz waren, kam es bei den "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich am Wochenende wieder zu Krawallen. Nun sind alle Augen auf Staatschef Macron gerichtet.

 

Saudis lassen die Türkei abblitzen

Jamal Khashoggi
Bild: imago/Depo Photos

Saudi-Arabien lehnt die Forderung der Türkei nach einer Auslieferung von zwei Verdächtigen im Mordfall Jamal Khashoggi ab. "Wir liefern unsere Staatsbürger nicht aus", stellte Außenminister Adel al-Dschubeir in Riad klar.

 

Hoffnungsvolle Signale für den Jemen

Jemen Sanaa Zerstörung
Bild: picture-alliance/dpa/H. Mohammed

Bei den Jemen-Friedensgespräche in Schweden hat UN-Vermittler Martin Griffiths hat einen "positiven Geist" ausgemacht. Dazu beigetragen hat auch die Ankündigung der Huthi-Rebellen, zu "neuen Gesprächsrunden" in den kommenden Monaten bereit zu sein.

 

Klarer Wahlsieg für Hoffnungsträger Paschinjan

Wahlen in Armenien Nikol Paschinjan
Bild: picture-alliance/dpa/G. Ghazaryan

Das Votum ist eindeutig: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien erhielt die Reformbewegung von Ministerpräsident Nikol Paschinjan nach vorläufigen Resultaten mehr als zwei Drittel der Stimmen. Der ehemalige Journalist Paschinjan gilt vielen Armeniern als Hoffnungsträger - kritische Stimmen warnen.

 

Peruaner gegen den Korruptionssumpf

Peru Anti-Korruptions Referendum
Bild: picture-alliance/AP Photo/C. Olmos

Nach mehreren Korruptionsskandalen auf höchster Staatsebene haben sich die Peruaner mit klarer Mehrheit für eine umfassende Verfassungsreform ausgesprochen. Sie folgten damit in einem Referendum dem Vorstoß vom Staatschef Vizcarra.

 

Frauenrechtlerinnen bestimmten die Schlagzeilen

Internationaler Frauentag 2018 - Marseille, Frankreich
Bild: Reuters/J. P. Pelissier

2018 standen Frauenrechtlerinnen an der Spitze des Kampfes für Menschenrechte. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International im Bericht "Rights Today", der an diesem Montag pünktlich zum 70. Geburtstag der UN-Menschenrechtscharta veröffentlicht wurde.