Ausnahmezustand als Norm in Ägypten

Am 13. Juli 2010 hat die ägyptische Menschenrechtsorganisation EOHR ("Egyptian Organization of Human Rights") ihren Bericht über die Menschenrechtssituation in ihrem Land veröffentlicht und die Verletzung dieser Rechte als "massiv und eklatant" bezeichnet. Sie registrierte für das Jahr 2009 insgesamt 3812 Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen, darunter 12 Todesfälle durch Folter. Die Organisation betonte, dass diese Zahlen nur Beispiele seien und nicht das ganze Ausmaß darstellten: Die Dunkelziffer sei viel höher, weil die Familien der Opfer oftmals darauf verzichten, gegen die Sicherheitskräfte Anklage zu erheben oder mit der Organisation zu kooperieren.

Zuletzt machte der Tod von Khaled Said auch in westlichen Medien Schlagzeilen: Khaled Said starb am 6. Juni 2010. Wie Augenzeugen berichteten, wurde der 28 Jahre alte Mann an jenem Tag von zwei Polizisten in zivil aus einem Internetcafe in Alexandria gezerrt und zu Tode geprügelt. Staatlichen Autopsieberichten zufolge soll Said an zwei Drogenpäckchen erstickt sein, die er bei seiner Verhaftung schluckte. Fotos von Saids zertrümmertem Gesicht, die im Internet kursieren, lassen allerdings Zweifel an dieser Version aufkommen. Nach massiven Demonstrationen wird mittlerweile gegen die beteiligten Polizisten ermittelt.

Kein neues Problem

Ein weiterer Fall, der sich am 3. Juli 2010 ereignete, schaffte es hingegen nicht in die westlichen Medien. Wie die ägyptische Zeitung "al-Masry al-Youm" berichtete, sollen zwei Polizisten einen 18-jährigen Rikscha-Taxifahrer in Beni Abid im Nil-Delta geschlagen, gefoltert und anschließend aus dem vierten Stock der Polizeistation geworfen haben. Die Polizei erklärte, der Mann habe versucht, durch das Badezimmerfenster zu fliehen und sei dabei gestürzt. Der Mann liegt seitdem in einem Krankenhaus im Koma.

"Folter und Polizeigewalt sind in Ägypten massiv verbreitet. Aber das ist kein neues Problem. Wir sehen das seit Jahrzehnten", sagt Stephan Roll, Ägypten-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Ihn mache allerdings betroffen, dass solche Vorfälle erst jetzt im Zusammenhang mit dem Tod des Mannes in Alexandria im Westen thematisiert würden, sagt er.

Ein autoritäres Regime

Ermöglicht werden die polizeilichen Übergriffe durch die in Ägypten herrschenden Notstandsgesetze. Ägypten wird seit dem Mord an Präsident Anwar El Sadat 1981 mit Hilfe des permanenten Ausnahmezustands regiert. Dieser gibt der Regierung die Möglichkeit, zivile Gerichte zu umgehen und durch Militärgerichte, die keine Berufung zulassen, Recht zu sprechen. Verhaftungen und längere Festsetzung ohne Gerichtsbeschluss sind dadurch auch möglich. Die Sicherheitskräfte haben nahezu freie Wahl der Mittel und werden kaum überwacht. Die Notstandsgesetze wurden jährlich dem Parlament zur Verlängerung vorgelegt. Seit 1995 muss dies nur noch alle drei Jahre geschehen.

Doch Roll glaubt nicht, dass die von der Opposition und der Zivilgesellschaft geforderte Aufhebung der Ausnahmegesetze die Situation ändern würde. "Das Ganze hängt mit dem politischen System zusammen, das mehr auf Unterdrückung setzt - und nicht auf Partizipation", sagt er.

Der Westen drückt ein Auge zu

Druck aus dem Westen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Ägypten ist nicht zu erwarten: Erst kürzlich sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel während seines Besuchs in Kairo, er wolle Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte nicht zur Bedingung für Entwicklungszusammenarbeit machen, "weil wir Partner und keine Erpresser sind". Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Uganda. Hier verweist Minister Niebel darauf, ein Gesetz, das Homosexualität mit der Todesstrafe ahnden sollte, verhindert zu haben: Im Januar hatte er nach Agenturangaben mit einem Stopp der deutschen Entwicklungshilfe gedroht. Daraufhin war die ugandische Regierung zurückgerudert.

Stephan Roll erklärt diese unterschiedliche Behandlung durch die strategische Bedeutung, welche die Regierung unter Präsident Husni Mubarak aus westlicher Perspektive hat: Ägypten stilisiere sich seit Jahrzehnten als zentraler Vermittler innerhalb des Nahost-Friedensprozesses und spiele das ganz deutlich aus. Deshalb werde im Westen gerne mal ein Auge zugedrückt, wenn es um Menschenrechtsverletzungen gehe, sagt Stephan Roll. "Der Westen sollte sich jedoch überlegen, wie wichtig Ägypten tatsächlich in der Region ist und vor allem, wie wichtig das ägyptische Regime für uns ist, weil man durchaus auch andere politische Kräfte als Alternative zum Mubarak-Regime sehen kann."

Autor: Bachir Amroune

Redaktion: Ina Rottscheidt