Ausnahmezustand in der Türkei verlängert

Eine Mehrheit im Parlament in Ankara stimmte dem Beschluss der Regierung über eine Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere drei Monate zu. Damit gilt der nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verhängte Ausnahmezustand nun mindestens bis zum 19. Oktober.

Die beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP - forderten, den Ausnahmezustand sofort aufzuheben. Ohne Verlängerung wäre er an diesem Mittwoch ausgelaufen. Zunächst hatten der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett über die Verlängerung beraten. Beide Gremien tagten unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Eine Zustimmung des Parlaments stand nicht in Frage, da Erdogans AKP dort über die absolute Mehrheit verfügt.

50.000 Festnahmen, 150.000 Suspendierungen

Der Ausnahmezustand ermöglicht es Erdogan, per Dekret zu regieren. Seit Verhängung des Notstands am 20. Juli 2016 wurden über 50.000 Menschen festgenommen und 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert.

Erst am Sonntagabend wurden nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu 115 weitere Personen in der Provinz Tekirdag festgenommen, darunter Geschäftsleute, Hebammen und Journalisten. Die Behörden werfen ihnen vor, die verschlüsselte Messenger-App ByLock genutzt zu haben. Die Regierung in Ankara sieht darin ein Kommunikationsmittel der Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan als Drahtzieher für den Putschversuch verantwortlich macht. Gülen hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Amnesty-Direktorin der Justiz vorgeführt

Derweil wurde die Türkei-Direktorin von Amnesty International zwölf Tage nach ihrer Festnahme der Justiz vorgeführt - gemeinsam mit weiteren Menschenrechtsaktivisten. Die zehn Festgenommenen wurden erstmals von der Anklage in Istanbul angehört. Bei dem Termin könnte sich nach Angaben von Amnesty entscheiden, ob die Aktivisten freigelassen oder aber in Untersuchungshaft genommen werden. Anklage gegen sie war zuvor nicht erhoben worden.

Die Menschenrechtler werden der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation verdächtigt. Amnesty weist die Vorwürfe entschieden zurück. Der Türkei-Experte der Gruppierung, Andrew Gardner, sprach am Rande der Anhörung in Istanbul von einer "Justiz-Farce". Die Türkei würde sich "vor den Augen der Welt blamieren, wenn diese Menschenrechtsaktivisten wegen der Verteidigung der Menschenrechte ins Gefängnis gesteckt werden".

cr/djo (dpa, rtr, afp)