Ausnahmezustand erneut verlängert
4. November 2013
Unter dem Eindruck des jüngsten Selbstmordanschlags vor einem Touristenhotel in der Küstenstadt Sousse ist der Ausnahmezustand in Tunesien bis Ende Juni 2014 ausgedehnt worden. Nach einer Meldung der tunesischen Nachrichtenagentur TAP hat dies Staatspräsident Moncef Marzouki entschieden. Eine Begründung wurde nicht angegeben. Die Entscheidung gilt jedoch als Zeichen der zunehmenden Spannungen in dem nordafrikanischen Land.
Bisher war der Ausnahmezustand jeweils um zwei oder drei Monate verlängert worden. Er ist seit dem Sturz des Langzeitherrschers Zine el Abidine Ben Ali im Januar 2011 in Kraft. Streitkräfte und Polizei bekommen dadurch weitreichende Befugnisse. So dürfen sie zum Beispiel schießen, wenn sich eine verdächtige Person widersetzt.
Neun Polizisten getötet
Tunesien sieht sich seit der Revolution von 2011 mit einem Erstarken islamistischer Kräfte konfrontiert. In den vergangenen Wochen hat sich die Sicherheitslage unübersehbar zugespitzt. Allein im Oktober wurden bei Angriffen und Zusammenstößen neun Polizisten getötet. Die Regierung bezichtigte islamistische Gruppen der Taten.
Erstmals seit 2002 haben mutmaßlich islamistische Terroristen am Mittwoch wieder einen gezielten Anschlag auf ein touristisches Ziel verübt. Am Strand eines Vier-Sterne-Hotels in der Küstenstadt Sousse zündete ein Selbstmordattentäter einen Sprengsatz. Der Attentäter war nach Behördenangaben sofort tot. Hotelgäste oder Mitarbeiter kamen durch die Explosion nicht zu Schaden. Vor elf Jahren waren auf der Ferieninsel Djerba 22 Menschen, darunter 14 deutsche Touristen, bei einem Anschlag getötet worden.
Anschlagsversuch offenbar vereitelt
Ebenfalls am Mittwoch nahm die Polizei nach Ministeriumsangaben einen 18 Jahre alten Mann in Monastir fest, der einen Sprengsatz in einem Rucksack bei sich führte. Er soll auf dem Weg in das Mausoleum von Habib Bourguiba gewesen sein, dem ersten tunesischen Präsidenten, der das Land 1957 in die Unabhängigkeit von der französischen Kolonialherrschaft führte und anschließend 30 Jahre lang Staatschef war.
Zudem ringt Tunesien um eine Beilegung der politischen Krise, die durch die Ermordung eines prominenten Oppositionspolitikers durch mutmaßliche Islamisten Ende Juli ausgelöst worden war. Regierung und Opposition konnten sich bisher nicht auf einen neuen Regierungschef einigen, was jedoch die Voraussetzung für die Ausarbeitung einer Verfassung und die Vorbereitung von Wahlen ist.
Am Sonntag erklärte einer der Vermittler, die Gewerkschaft UGTT, die Frist zur Einigung auf einen neuen Regierungschef sei bis Montagmittag verlängert worden. Ursprünglich war das Fristende am Samstag gewesen, doch die regierende islamistische Ennahda-Partei und die Opposition hatten sich erneut nicht einigen können. Die Ennahda favorisiert den 88-jährigen Ahmed Mestiri, während die Opposition den 79-jährigen Mohamed Ennaceur ernennen will. Beide Kandidaten gelten als respektierte Persönlichkeiten.
kle/se (afp, dpa, rtr)