Ausreisesperre gegen Juan Guaidó
30. Januar 2019
Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó darf das Land nicht mehr verlassen. Das entschied der Oberste Gerichtshof auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Das Gericht fror auch die Konten und Vermögenswerte des Oppositionsführers und Parlamentspräsidenten ein.
Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab bereits Ermittlungen gegen Guaidó eingeleitet. Saab ist ein Anhänger des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro und auch das höchste Gericht unterstützt die Regierung des Linksnationalisten.
Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärt hatte, zeigt sich von dem Vorgehen unbeeindruckt. Das Verhalten reihe sich ein in die Drohgebärden gegen ihn und das von der Opposition dominierte Parlament, sagte er in der Hauptstadt Caracas. Das "Regime" gebe den Venezolanern stets eine "einzige Antwort", und zwar "Verfolgung und Unterdrückung".
Für diesen Mittwoch rief der 35-Jährige zu neuen Massenprotesten auf. Dabei solle die Armee - die bislang Maduro die Treue hält - aufgefordert werden, "sich an die Seite des Volkes zu stellen".
EU sollte Sanktionen erlassen
Von der Europäischen Union erwartet Guaidó, dass sie nach dem Vorbild der USA Sanktionen gegen die sozialistische Regierung seines Heimatlandes verhängt. Der "Bild"-Zeitung sagte der Politiker: "Wir brauchen weitere Sanktionen. Wir sind hier in einer Diktatur, und es muss Druck geben. Es werden immer mehr Menschen ermordet. Außerdem ist es eindeutig, dass das Regime absolut korrupt ist." Die USA versuchen, Maduros Regierung mit Strafmaßnahmen gegen den lebenswichtigen Ölsektor in die Knie zu zwingen.
Guaidó setzt zudem darauf, dass die EU ihr Ultimatum gegen Maduro gegebenenfalls umsetzt. Deutschland und weitere EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Spanien hatten damit gedroht, sollte Maduro bis Sonntag keine freien und fairen Neuwahlen ausrufen, wollten sie Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkennen.
Der Oppositionsführer äußerte sich in dem Interview auch zur Gefahr, selbst verhaftet zu werden. Allein in den vergangenen Wochen sind nach seinen Worten 700 Menschen bei Protesten festgenommen worden. In den Gefängnissen seien 300 politische Gefangene. "Wir alle leben immer am Rande der Inhaftierung oder sogar der Ermordung. Das hindert uns jedoch nicht an der Wahrnehmung unserer Verantwortung."
se/wa (dpa, afp, rtr)