Ausschuss will Aufklärung über V-Mann

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag fordert nach den jüngsten Enthüllungen rund um die Terrorzelle NSU umfassende Aufklärung vom Land Berlin. "Wir müssen endlich alle Fakten auf den Tisch bekommen", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (Bild, 2. v. r.) in Berlin. Der Berliner Innensenator Frank Henkel müsse klarstellen, warum der Untersuchungsausschuss erst jetzt davon erfahren habe, dass ein mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe als Informant für die Berliner Polizei aktiv gewesen sei.

Zehn Jahre lang habe der heute 44-Jährige als V-Mann des Landeskriminalamtes gearbeitet, berichteten "Spiegel online" und die "Süddeutsche". Nach eigener Aussage habe er der Terrorzelle NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm TNT-Sprengstoff besorgt. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er auch Hinweise auf die untergetauchten NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben wolle.

V-Mann ist einer von 13 Beschuldigten

Heute ist der Mann laut dem Bericht einer von 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Zuvor hatte der Untersuchungsausschuss beklagt, das Land Berlin habe der parlamentarischen Aufklärung einen wichtigen Hinweis vorenthalten. Demnach soll dort bereits im Jahr 2002 ein Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort des untergetauchten Terror-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vorgelegen haben.

Berlins Innensenator Henkel hat angekündigt, die Vorwürfe prüfen zu lassen und dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages alle Informationen bereitzustellen. Was mit den Informationen des Kontaktmannes geschah und ob Berlin sie damals an die Fahnder in Thüringen weitergab, die nach den untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe fahndeten, ist laut "Spiegel Online" unklar.

Verteidigungsministerium will MAD nach Aktenpanne umbauen

Das Bundesverteidigungsministerium kündigte derweil an, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) umzubauen. Dieser werde Teil der anstehenden Reformen bei den Sicherheitsbehörden sein, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Der MAD solle personell schlanker werden. Außerdem werde darüber nachgedacht, den Dienst mit Blick auf seine Aufgaben besser aufzustellen. Das Ministerium halte es aber für richtig, den MAD beizubehalten.

Trotz der aufgedeckten Pannen hält auch die SPD nichts von einer Abschaffung von Verfassungsschutz und MAD. "Das wird nicht gehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann. "Wir brauchen funktionierende, demokratische Dienste, die Informationen sammeln über gewalttätige Bestrebungen, über antisemitische, antidemokratische Bestrebungen in diesem Land." Notwendig seien aber durchgreifende Reformen.

Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass der MAD bereits in den 1990er Jahren eine Akte über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos angelegt hatte. Der NSU-Untersuchungsausschuss reagierte empört darauf, dass die Information nicht früher weitergegeben wurde.

kis/gb (dpa, rtr)