Australien wählt im Mai ein neues Parlament
11. April 2019
Australiens Premierminister Scott Morrison hat die Wähler des Landes aufgerufen, am 18. Mai ein neues Parlament zu wählen. Damit bleibt den rivalisierenden Parteien in dem 25-Millionen-Einwohner-Land für den Wahlkampf nur etwas mehr als ein Monat Zeit. In einer Fernsehansprache sagte Morisson, Australier lebten "im besten Land der Welt. Aber um die Zukunft zu sichern, brauchen wir eine starke Wirtschaft." Auf Twitter sprach der Premier von einer Wahl, die über die Wirtschaft des nächsten Jahrzehnts für Australien bestimmen wird.
Morrisons liberale Regierungspartei wirbt im Wahlkampf mit einer guten Wirtschaft, niedrigeren Steuern und Stabilität. Zugute kommt der Partei, dass Australien auf mehr als ein Vierteljahrhundert ohne Rezession zurückblicken kann - so lange wie aktuell kein anderes Land der Welt. Morrisons größer Kontrahent, Oppositionsführer Bill Shorten von der sozialdemokratischen Labor-Partei, reagierte in einer Fernsehansprache auf die angekündigte Wahl. Der 51-Jährige betonte ebenfalls die Bedeutung einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Dies müsse aber auch "den arbeitenden Leuten und den Leuten in der Mittelklasse" zugutekommen.
Die Australier hätten die Wahl zwischen Labors positivem Plan für die Zukunft oder einer "von Angst getriebenen Kampagne" der Regierungspartei. Die Opposition setzt in ihrem Wahlkampf auf höhere Löhne, Klimaschutzmaßnahmen und höhere Ausgaben für Gesundheit und Bildung. Shorten versprach 600 Million australische Dollar, um krebsbezogene Scans zu subventionieren. Auf Twitter präsentierte sich Shorten gewappnet für den anstehenden Wahlkampf.
Insgesamt sind Mitte Mai etwa 16 Millionen Australier aufgerufen, über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses zu entscheiden. Die untere Kammer des Parlaments wird künftig 151 Abgeordnete haben, einen mehr als bisher. Zudem ist die Hälfte der 38 Sitze im Senat, dem sogenannten Oberhaus, neu zu vergeben. In Australien herrscht Wahlpflicht. Wer nicht wählen geht, kann mit einer Geldstrafe belegt werden.
Morrison ist erst seit Sommer vergangenen Jahres Parteichef von Australiens Liberalen und Premierminister. Der 50-Jährige führt nach der Niederlage bei einer Nachwahl zusammen mit der Nationalen Partei nur noch eine Minderheitsregierung. Zuvor war der konservative Regierungschef Malcolm Turnbull in einem parteiinternen Machtkampf aus dem Amt gedrängt worden.
Morrison gilt als Vertreter des rechten Parteiflügels und wird unter anderem für seine harte Linie in der Einwanderungspolitik kritisiert. Als ehemaliger Einwanderungsminister gilt er als Architekt der rigorosen Einwanderungspolitik, die den Menschenschmuggel auf Booten aus südostasiatischen Häfen seit 2014 praktisch gestoppt hat. Die Praxis steht bei Menschenrechtsorganisationen in der Kritik.
Die beiden jüngsten Umfragen sehen die Opposition mit 53 zu 47 Prozent beziehungsweise 52 zu 48 Prozent vorn. Als wichtigste Themen neben der Wirtschaft gelten Einwanderung und Klimawandel.
lh/pg (dpa, afp)