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Politik

Australiens Premier kann weiter regieren

18. Mai 2019

Australiens konservativer Premierminister Scott Morrison bleibt im Amt. Sein Mitte-Rechts-Bündnis gewann die Parlamentswahl vor der sozialdemokratischen Labor-Opposition. Diese gestand ihre Niederlage ein.

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Australien Parlamentswahl | Scott Morrison feiert Sieg
Scott Morrison und FamilieBild: Reuters/AAP Image/D. Lewins

Allen Umfragen zum Trotz hat das Mitte-Rechts-Bündnis von Premierminsiter Scott Morrison die Parlamentswahl vor der sozialdemokratischen Labor-Opposition gewonnen. Nach Berechnungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ABC können Morrisons Liberale Partei und die Nationale Partei weiter regieren. Oppositionsführer Bill Shorten gestand seine Niederlage ein: Die Labor Party sei nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden, erklärte er vor Anhängern in Melbourne. Zugleich gratulierte er Morrison zu dessen Erfolg.

Für Labor bedeutet dieser Ausgang eine schwere Enttäuschung. Bis zum Wahltag lag die Partei zweieinhalb Jahre lang in allen Umfragen vorn. Die Hoffnung, endlich wieder an die Regierung zu kommen, war groß. 

Australien Parlamentswahl | Bill Shorten hat seine Niederlage eingeräumt
Labor-Chef Bill Shorten hatte in Umfragen lange Zeit vorn gelegenBild: picture-alliance/dpa/D. Crosling

Nach ABC-Berechnungen haben Liberale und Nationale, die in der Hauptstadt Canberra seit sechs Jahren gemeinsam regieren, im Unterhaus 75 Sitze sicher. Zur Mehrheit von 76 Mandaten fehlte ihnen zuletzt nur noch ein einziges Mandat. Sechs Wahlkreise standen noch auf der Kippe. Labor hat nach diesen Zahlen mindestens 65 Mandate, kann maximal aber nur auf 71 Sitze kommen. Die Grünen gewannen einen Sitz. Fünf Mandate gingen ABC zufolge an unabhängige Kandidaten.

Falls das Mitte-Rechts-Bündnis doch keine eigene Mehrheit zustande bekommen sollte, wäre auch eine Minderheitsregierung möglich, die von Unabhängigen geduldet wird. So regiert Morrison nach einer verlorenen Nachwahl bereits seit Ende vergangenen Jahres. 

BdTD Antarktis Australier wählen am Davis research station
An der Davis-Forschungsstation in der Antarktis stehen die Wahlberechtigten SchlangeBild: Reuters/AAP/G. Stone

Für die rund 17 Millionen Wahlberechtigten in Australien herrscht Wahlpflicht, ansonsten droht ein Bußgeld. Die meisten der rund 25 Millionen Einwohner leben im Osten des Landes, bei dieser Wahl waren jedoch auch Forschungsstationen in der Antarktis als Wahllokal registriert. Bürger in weiter westlich gelegenen Gebieten hatten noch länger die Möglichkeit zur Stimmabgabe, der letzte offene Stimmbezirk sind traditionell die Kokosinseln im Indischen Ozean am frühen Nachmittag europäischer Zeit.

Das beherrschende Thema bei dieser Wahl war Umfragen zufolge die Bewältigung des Klimawandels. Australien litt in dem auf der Südhalbkugel zu Ende gehenden Sommer unter Rekordhitze und Dürre. Auch das als UNESCO-Weltkulturerbe eingestufte Great Barrier Reef vor der australischen Ostküste ist akut bedroht: Dort schreitet die Korallenbleiche, also das schleichende Sterben von Korallen an dem biologisch einzigartigen Riff, immer schneller voran. Eine Mehrheit der Australier forderte strengere Maßnahmen, um den Klimawandel abzubremsen. Der frühere Premierminister Tony Abbott, der den Klimawandel einst als "Quatsch" bezeichnet hatte, verlor nach einem Vierteljahrhundert im Parlament sein Direktmandat in seinem Wahlkreis nördlich von Sydney.

ehl/uh/se (afp, rtr, ap, dpa)