Ausweg für Syrien gesucht

Die Lage ist ernst: Nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) macht der syrische Präsident Baschar al-Assad keinen Halt vor Streubomben, um Regimegegner auszuschalten. Auf einem Amateurvideo im Internet, so die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation, seien die Bomben "eindeutig" zu identifizieren.

Die Munition steht in der Kritik, weil viele der kleinen Sprengkörper in ihrem Inneren beim Aufprall nicht explodieren und ganze Landstriche in Minenfelder verwandeln. Seit 2010 ist eine Konvention in Kraft, die den Gebrauch von Streubomben verbietet. Syrien hat das Dokument allerdings nicht unterzeichnet.

Die Streubomben sollen in der Provinz Hama eingesetzt worden sein. Unklar sei jedoch, ob dadurch auch Menschen gestorben seien. Denn in der Region soll es ebenfalls neue Gefechte mit Panzern und Helikoptern gegeben haben, bei denen mehr als 100 Menschen getötet worden seien. Das teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Andere Quellen sprechen von bis zu 200 Toten. Auch in den Provinzen Damaskus, Lattakia und in der Rebellenhochburg Homs sind nach Angaben von Aktivisten erneut zahlreiche Menschen getötet worden.

Bröckelt Assads macht?

Unterdessen ist ein weiteres Mitglied des Assad-Regimes zur Opposition übergelaufen. Er ist der bislang ranghöchste Diplomat, der sich gegen Damaskus stellt: Nawaf Fares, der bisherige Botschafter Syriens im Irak. Fares hat sich nun öffentlich für einen gewaltsamen Sturz der Regierung ausgesprochen. Assad verzögere und ignoriere nur jede Initiative. "Es wird nie einen Plan mit Baschar al-Assad geben", sagte Fares dem Fernsehsender al-Dschasira.

Das syrische Außenministerium will den Ex-Diplomaten für sein Verhalten gerichtlich und disziplinarisch zur Verantwortung ziehen und hat ihn offiziell von seinen Pflichten entbunden.

Gibt das Regime auf?

Der Verlust wichtiger Gefolgsleute erhöht auch innerhalb Syriens den Druck auf Assad. Von außen versucht die internationale Gemeinschaft per Resolution unter Androhung weiterer Sanktionen den Machthaber dazu zu bewegen, den Weg frei zu machen und Syrien so den Frieden zu bringen. Der Weltsicherheitsrat berät zur Stunde über eine von Großbritannien eingebrachte Resolution. Darin wird gefordert, dass das Regime binnen zehn Tagen "sichtbar und verifizierbar" das Versprechen zum Truppenabzug erfüllen muss. Anderenfalls würde der UN-Sicherheitsrat weitere Sanktionen verhängen, für deren Durchsetzung auch militärische Gewalt möglich wäre.

Russland steht als Verbündeter jedoch noch immer an Assads Seite und versucht jegliche Intervention im Weltsicherheitsrat durch sein Veto zu verhindern. Doch mit steigendem Druck von innen und außen könnte das Regime in Damaskus bald selbst eine Entscheidung treffen. Kofi Annan zufolge, der als Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga im Konflikt vermittelt, ist Assad nun doch zu Gesprächen über eine Übergangsregierung bereit. Der syrische Präsident habe sogar einen möglichen Unterhändler ins Spiel gebracht.

nis/ml (afp, rtr, dapd, dpa)