Ausweisung militanter Salafisten aus Deutschland gefordert
9. Mai 2012
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte: "Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien." Ohne Frage hätten die Salafisten "eine ideologische Nähe" zum Terrornetzwerk Al Kaida. "Sie haben das klare politische Ziel, unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören. Das werden wir nicht zulassen", betonte der CSU-Politiker in der "Rheinischen Post".
Militante Islamisten ausweisen
Sein Parteikollege Hans-Peter Uhl brachte die Ausweisung militanter Islamisten ins Gespräch. Der Innenexperte sagte der "Bild"-Zeitung, jeder der in Deutschland lebe, müsse "unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren". Wer diese Werte ablehne, "der soll unser Land schnellstmöglich verlassen". Weiter erklärte der CSU-Politiker: "Wer aber kein deutscher Staatsbürger ist und hier nur sein krudes Gedankengut verbreiten will oder unseren Sozialstaat ausnutzen will, der muss ausgewiesen werden."
Ähnlich äußerte sich Hessens FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Eine wehrhafte Demokratie dürfe sich nicht scheuen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. Dazu gehörten "strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen". Politiker der Union plädierten zudem für ein Verbot salafistisch-islamistischer Vereine.
Straßenschlachten in Bonn
Beim Aufeinandertreffen der rechtsextremen Splitterpartei "Pro NRW" und Demonstranten aus dem salafistischen Umfeld hatte es am Samstag in Bonn schwere Ausschreitungen gegeben. Die Lage eskalierte, nachdem die Rechtsextremen Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatten. Salafisten lieferten sich schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Ein 25-jähriger Mann stach nach Polizeiangaben zwei Polizisten nieder. Insgesamt wurden 29 Beamte verletzt. Die Bonner Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Islamisten wegen versuchten dreifachen Mordes.
se/wa (rtr, afp, dapd, dpa)