Autoabgas-Pläne der EU sorgen für Krach
7. November 2017
Hintergrund für den Streit der beiden SPD-Minister ist ein Schreiben, das Sigmar Gabriel an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschickt hatte. In dem Brief hatte Gabriel den Widerstand Deutschlands gegen zu scharfe Abgasvorschriften angekündigt. Die Autobranche sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland und weltweit Garant für Arbeitsplätze und Wachstum, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Der Autoindustrie Zeit geben
"Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken", so Gabriel. Nach den ambitionierten Zielen für 2021 brauche die Branche Zeit, um neue Ziele für 2030 erreichen zu können. Statt eines strafbewehrten Zwischenziels für 2025 solle es daher besser lediglich eine Überprüfung der Fortschritte geben. Eine Absage erteilte Gabriel zudem Überlegungen, eine Quote für Elektro-Fahrzeuge einzuführen oder auch leichte Nutzfahrzeuge mit zu scharfen Reduktionszielen zu belegen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die am Montag die Weltklimakonferenz in Bonn mit eröffnet hatte, reagierte scharf: Sie verstehe nicht, in welcher Eigenschaft Gabriel solche Briefe schreibe. Als Außenminister könne dies ja wohl nicht sein. "Und auch nicht als SPD-Politiker, denn in der SPD haben wir uns klar zu einem beherzten Einstieg in die Elektromobilität samt E-Quote bekannt."
Ehrgeizige Ziele
Nach Informationen aus EU-Kreisen plant die Kommission, den CO2-Ausstoß bis 2030 um bis zu 35 Prozent zu kürzen. Lieferwagen sollten 30 bis 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) produzieren. Damit soll der Verkehr dazu beitragen, dass das Klimaziel der EU für 2030 insgesamt erreicht werden kann. Es sieht eine Emissionsminderung gegenüber 1990 von 40 Prozent vor. Den Plänen muss auch das EU-Parlament zustimmen, die dann von den Mitgliedsstaaten genehmigt werden müssen.
In der Debatte um den Schadstoffausstoß von Autos war immer wieder eine zu große Nähe der Politik zur Autoindustrie beklagt worden. Kritisiert wurde dabei auch, dass Deutschland in Brüssel die geplanten Abgasvorschriften oft abgeschwächt habe. Die deutsche Industrie produziert im Vergleich zu anderen Staaten deutlich größere und schwere Autos, so dass die Grenzwerte für sie ein besonders großes Problem sind.
haz/ww (rtr, dpa)