Außenminister Maas verteidigt Nord Stream 2
3. Dezember 2018
Ein Rückzug Deutschlands aus dem Gas-Projekt würde den Bau von Nord Stream 2 nicht stoppen, aber Nachteile für die Ukraine bringen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin. Damit wies er die anhaltende Kritik der US-Regierung an der geplanten Leitung zurück.
Nord Stream 2 soll wie Nord Stream 1 Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland leiten. Bisherige Transitstaaten wie die Ukraine werden damit umgangen, was dort und in weiteren osteuropäischen Staaten für heftige Kritik sorgt. Die Ukraine ist selbst von russischem Gas abhängig.
Maas zufolge setzt sich Deutschland bei Russland für einen andauernden Gastransit durch die Ukraine ein, damit der Regierung in Kiew die damit verbundenen Einnahmen nicht verloren gingen. Laut Maas hatte der russische Präsident Wladimir Putin im Sommer Kanzlerin Angela Merkel eine entsprechende Zusage gegeben. Nun sagte der Außenminister, auch ohne Beteiligung deutscher Unternehmen werde Nord Stream 2 gebaut. "Es würde allerdings keinen mehr geben, der sich dafür einsetzt, dass es zu einem alternativen Gastransit durch die Ukraine kommt."
Daher lehnte Maas auch Überlegungen ab, als Reaktion auf die Festsetzung ukrainischer Schiffe durch den russischen Grenzschutz das Engagement für Nord Stream 2 einzustellen oder zu drosseln.
Vierergespräche - ja oder nein?
Vor einer Woche war die Besatzung von drei ukrainischen Schiffen in der Straße von Kertsch, die das Schwarze und das Asowsche Meer verbindet, vom russischen Grenzschutz festgenommen worden. Kiew hatte daraufhin für einen Monat das Kriegsrecht in großen Teilen des Landes verhängt. Der Vorfall hatte international Besorgnis ausgelöst.
Am Rande des G20-Gipfels am Wochenende sprachen Merkel und Putin darüber, im sogenannten Normandie-Format zu beraten, um den Zwischenfall aufzuarbeiten. Der Kreml stellt nach Agenturberichten diese Absprache nun infrage.
Das Normandie-Format mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland beschäftige sich "mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" zur Ostukraine, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Die Provokation der ukrainischen Seite in russischen Territorialgewässern gehört kaum zum Geltungsbereich der Minsker Vereinbarungen", sagte er der staatlichen Agentur Tass zufolge. Von welcher Seite die Aggressionen tatsächlich ausgingen, ist noch nicht geklärt.
Anklage gegen festgenommene Besatzung
Unterdessen erhob die russische Staatsanwaltschaft Anklage gegen die 24 Besatzungsmitglieder der in der Straße von Kertsch festgesetzten ukrainischen Schiffe. Ihnen werde illegaler Grenzübertritt vorgeworfen, meldete die Agentur Tass unter Berufung auf den Anwalt Nikolai Polosow. Dieser habe jedoch keinen direkten Kontakt zu seinen Klienten, seit sie von der durch Russland annektierten Halbinsel Krim nach Moskau verlegt wurden.
ust/uh (dpa, rtr)