Bürgermeister von Sofia: Bulgarische Regierung gefährdet EU-Beitritt 2007

„Wir müssen uns alle bis zum 1. Januar anstrengen, damit das Land rechtzeitig in die EU aufgenommen wird. Danach arbeiten wir für eine vorgezogene Parlamentswahl.“ Das sagte Boiko Borissov, Bürgermeister der bulgarischen Hauptstadt Sofia, in einem Interview des Bulgarischen Programms von DW-RADIO. „Anstatt das Land in die EU zu führen, in dem sie die Korruption bekämpft, erzeugt diese Regierung selbst neue Korruption“, sagte der Ex-General, der in der vorherigen bulgarischen Regierung Staatssekretär im Innenministerium war. Die Koalitionsregierung in Sofia, die sich aus Vertretern der Sozialistischen Partei, der Partei des ehemaligen Königs Simeon und der Türkischen Bewegung für Rechte und Freiheit zusammensetzt, sei von Korruptionsskandalen erschüttert, so Borissov, der Meinungsumfragen zufolge der populärste Politiker in Bulgarien ist.

Am 1. Januar 2007 soll Bulgarien – zusammen mit Rumänien – der EU beitreten, allerdings hat sich die EU vorbehalten, den Beitritt unter Umständen auf 2008 zu verschieben. Im Politikbereich erfüllt das Land nach Meinung der Europäischen Kommission die politischen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft. In den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Minderheitenrechte und Justizreform hingegen bestehe noch Verbesserungsbedarf, heißt es in der letzten Mitteilung der EU.
19. Juli 2006
209/06