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Politik

Bagdad will Kontrolle über Flughäfen

26. September 2017

Der türkische Präsident Erdogan warnt nach der umstrittenen Abstimmung der Kurden im Nordirak vor einem "ethnischen Krieg". Bagdad setzt den Kurden ein Ultimatum zur Übergabe der Flughäfen.

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Irak Referendum der Kurden (Foto: picture-alliance/AP Photo/K. Mohammed)
Wahlhelfer zählten im Nordirak die Stimmzettel ausBild: picture-alliance/AP Photo/K. Mohammed

Die "Ja-Stimmen" sind bei dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak offenbar deutlich in der Mehrzahl. Das teilte Kurden-Führer Massud Barsani im regionalen Fernsehen mit. Er betonte, dass der Volksentscheid nicht bindend sei. Dennoch sei es ein Mandat für friedliche Verhandlungen zwischen der kurdischen Regionalregierung im Nordirak mit der Regierung in Bagdad, sagte Barzani und forderte offene Türen für einen ernsten Dialog mit der irakischen Regierung statt weiterer Drohungen. Eine amtliche Bestätigung des Wahlergebnisses lag noch nicht vor. 

Bagdad fordert Luftembargo

Der Konflikt zwischen der irakischen Regierung und den Kurden im Nordirak hatte sich zuvor weiter verschärft. Die Regierung in Bagdad setzte der kurdischen Regionalregierung nach dem Volksentscheid ein Ultimatum zur Übergabe der Flughäfen im Kurdengebiet. Ministerpräsident Haider al-Abadi sagte laut irakischem Staatsfernsehen, die Autonome Region Kurdistan habe dafür drei Tage Zeit. Sollte sie der Forderung nicht nachkommen, werde ein internationales Luftembargo über das Gebiet verhängt, so der Präsident. Abadi bekräftigte bei einer Pressekonferenz außerdem seine Position, nicht für Gespräche über die Unabhängigkeit der Kurden zur Verfügung zu stehen. "Wir werden die Einheit und Souveränität des Irak nicht aufgeben, denn das ist die nationale Pflicht", sagte er. 

Schon in der vergangenen Woche hatte die irakische Regierung ausländische Staaten gebeten, Direktflüge zu den internationalen Flughäfen Erbil und Sulaimaniya im Kurdengebiet zu stoppen. Bislang verhängte jedoch nur der Iran ein solches Luftembargo.

Sorge vor Dominoeffekt

Iraks Nachbarländer beobachten die Abstimmung mit Sorge. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte die Kurden vor einem "ethnischen Krieg", sollten sie ihre Unabhängigkeitspläne nicht aufgeben, und drohte mit wirtschaftlichen Sanktionen. Wenn Kurdenführer Massud Barsani diesen "Fehler" nicht umgehend korrigiere, werde er "mit der Schande in die Geschichte eingehen, die Region in einen ethnischen und konfessionellen Krieg gestürzt zu haben", warnte Erdogan in Ankara. Er warf Barsani "Verrat an unserem Land" vor und warnte, sein "Abenteuer" könne nur "ein dunkles Ende" nehmen.

Neben dem Irak und der Türkei sind auch Syrien und Iran gegen die Abstimmung. Sie befürchten ein Erstarken kurdischer Autonomiebestrebungen in ihren Ländern. Insgesamt leben in der Region etwa 30 Millionen Kurden, verteilt über mehrere Staaten. 

sam/jj (AFP, dpa, rtr)