Appell gegen Hinrichtung

Der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Appell von UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour unterstützt, den Halbbruder des früheren irakischen Präsidenten, Saddam Hussein, Barsan el Tikriti und den ehemaligen Präsidenten des irakischen Revolutionstribunals Awad el Bandar, nicht hinzurichten. "Der Generalsekretär glaubt fest an Artikel 3 der Deklaration der Menschenrechte, wonach jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit hat", sagte eine Sprecherin Bans am Mittwoch (3.1.) in New York (Ortszeit). Deshalb unterstütze er die Forderungen Arbours, die Hinrichtungen nicht auszuführen.

Die Sprecherin stellte auch die Haltung Bans zur Todestrafe insgesamt klar. "Seine Haltung ist, dass darauf gedrungen werden muss, die Todestrafe vollständig abzuschaffen. Doch dies ist ein langsamer Prozess." Bis dahin respektiere Ban, dass die UN-Mitgliedsstaaten jeweils eigene Positionen zur Todestrafe haben.

Arbour hatte zuvor erklärt, dass sie wie schon bei Saddam Hussein Bedenken hinsichtlich der Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens habe und forderte, die Hinrichtungen der beiden Mitangeklagten nicht auszuführen. Nach der Hinrichtung Saddam Husseins hatte Ban an seinem ersten Arbeitstag als UN-Generalsekretär erklärt, die Todesstrafe sei Sache jedes einzelnen Landes und damit Spekulationen über eine mögliche Abkehr von der bisherigen Linie der Vereinten Nationen ausgelöst. Sein Vorgänger Kofi Annan hatte sich stets gegen die Todesstrafe ausgesprochen.

Weitere Hinrichtungen verschoben

Unterdessen zeigt der internationale Druck offenbar Wirkung. Die Hinrichtung von el Tikriti und el Bandar ist verschoben worden. Ursprünglich waren die Hinrichtungen für Donnerstag angekündigt worden. "Das ist auf Sonntag verschoben", sagte der schiitische Abgeordnete Baha el Aradschi, ein Vertrauter von Ministerpräsident Nuri el Maliki, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer Mitarbeiter Malikis, der nicht namentlich genannt werden sollte, führte die Verschiebung auf "internationalen Druck" zurück. Er wollte sich nicht festlegen, an welchem Tag die Hinrichtungen nun stattfinden könnten.

Saddam Hussein war am Samstag hingerichtet worden. Die drei Angeklagten waren am 5. November wegen ihrer Verantwortung für das Massaker an 148 schiitischen Dorfbewohnern aus Dudschail in den 80er Jahren zum Tode verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte die Urteile am 26. Dezember bestätigt. (rri)