Bangladeschs Eliteeinheit in der Kritik

Anfang Mai wurden sieben Menschen im Narayanganj District in Zentral-Bangladesch von der Spezialeinheit "Rapid Action Battallion" (RAB) entführt und ermordet. Nicht erst seit diesem Ereignis fordern Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und die Asiatische Menschenrechtkommission Asian Human Rights Commission (AHRC) die Regierung Bangladeschs auf, die RAB-Truppe unverzüglich aufzulösen. Seit Langem dokumentieren die Menschenrechtsorganisationen Berichte über Hinrichtungen und Folter durch das "Rapid Action Battallion".

Kampf gegen Terrorismus

Die Polizei-Spezialeinheit war 2004 von der Regierung unter Ministerpräsidentin Begum Khaleda Zia ins Leben gerufen worden. Dhaka wollte damit einem wachsenden islamistischen Terrorismus in Bangladesch entgegentreten, von dem sich die Menschen zunehmend bedroht sehen.

Verschiedene islamistische Gruppen lehnen die säkulare, demokratisch gewählte Regierung ab und wollen einen religiösen Staat gründen, der auf einer strengen Auslegung des Islam basiert. Sie setzen immer wieder auf Gewalt, wenn es darum geht, ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Im ersten Jahr nach ihrer Gründung hat die Eliteeinheit einige der führenden islamistischen Terroristen festgenommen oder getötet und ihre Waffen und Ausrüstung sichergestellt. Aber der anfänglich gute Ruf der RAB hielt nicht lange an. Langsam wuchs in der Bevölkerung die Furcht vor den dunkel gekleideten Spezialagenten. Heute wird die RAB als übermächtige Einheit im Staat betrachtet, die am Rande der Gesetze operiert und mit mutmaßlichen Kriminellen nach ihren eigenen Regeln umgeht.

Tote im "Kreuzfeuer"

Anfang Mai wurden in drei verschiedenen Bezirken Bangladeschs drei Verdächtige von RAB-Einheiten getötet. Im Rahmen solcher sogenannten "crossfire-incidents" kommen häufig Verbrecher ums Leben, die eigentlich von der Polizei gesucht und vor ein Gericht gestellt werden sollten. Menschenrechtsorganisationen in Bangladesch berichteten vor kurzem, das im vergangenen Jahr 24 Menschen durch RAB-Agenten getötet wurden. In einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2011 heißt es, die RAB habe seit ihrer Gründung 2004 mindestens 700 Menschen ums Leben gebracht.

Nach den Parlamentswahlen in Bangladesch am 5.Januar dokumentierte Human Rights Watch den Tod von 11 Aktivisten der Opposition. Sechs von ihnen sollen nach Angaben der Behörden von RAB-Kommandos festgenommen und in der Haft getötet worden sein."Geheime Hinrichtungen außerhalb jeden rechtlichen Rahmens, Entführungen, Korruption und Parteilichkeit machen RAB zur umstrittensten Sicherheitseinheit in Bangladesch", sagt der auf dieses Thema spezialisierte bengalische Journalist und Blogger Abu Sufian gegenüber der Deutschen Welle.

Auflösung gefordert

Sogar die frühere Regierungschefin Begum Khaleda Zia, die die RAB aus der Taufe gehoben hatte, ist inzwischen für die Auflösung der Truppe. "Das RAB arbeitet gegen die Menschen und wird nicht mehr gebraucht", sagte sie am 13. Mai nach einem Treffen mit den Familien der Opfer aus Narayanganj in Zentral-Bangladesch. Auch die Menschen in Bangladesch fordern die Auflösung der RAB Einheit, sagt der Blogger Abu Sufian. "Die Truppe hat versagt, weil sie nicht im Rahmen der Gesetze dieses Landes handelt."

Brad Adams, Asien-Experte bei Human Rights Watch ist der gleichen Ansicht: "RAB sollte durch eine zivile Einheit ersetzt werden, die im Rahmen der Gesetze arbeitet. Todesschwadronen haben keinen Platz in einer Demokratie."

Auflösung abgelehnt

Doch Bangladeschs Informationsminister, Hasanul Haq Inu, weist diese Forderungen zurück. Eine Auflösung des "Rapid Action Battallion" komme nicht infrage, sagte er kürzlich, denn das würde bedeuten, das Land in die Hände der militanten Islamisten zu geben. Als Reaktion auf die wachsende Kritik hat die Polizei kürzlich drei RAB-Beamte verhaftet, die angeblich in Verbindung mit den sieben Morden in Narayanganj stehen.

Nach Angaben des Informationsministeriums sind seit der Gründung der Einheit vor zehn Jahren knapp 2.000 RAB-Mitglieder aufgrund verschiedener Vergehen verhaftet worden. Das zeige, dass die Polizeieinheit nicht "außerhalb des Gesetzes" stehe: "Die Beamten der Eliteeinheit werden zur Rechenschaft gezogen, wenn sie Straftaten begehen", sagte der Minister.