Banken sollen Pleitevorsorge finanzieren

Die Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission über eine Abgabe künftig Fonds zur Abwicklung pleitebedrohter Geldhäuser finanzieren. Nach einem Konzept der EU-Behörde müssten die Finanzinstitute in Krisen die Kosten ihres Umbaus selbst stemmen, die Staatskasse würde geschont. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler weiterhin die enormen Kosten zur Rettung des Bankensektors tragen muss", erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. Für die Banken müsse so wie im Umweltschutz künftig das Verursacherprinzip gelten. Die Bundesregierung begrüßte den Vorstoß. Die Bankenverbände sind geteilter Meinung.