Barroso muntert Griechen auf
8. Januar 2014
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte in Athen, das griechische Volk habe in den vergangenen Krisenjahren enorme soziale Probleme und große Entbehrungen durchlitten. An die Adresse der Bürger gerichtet betonte er: "Eure Anstrengungen und Opfer eröffnen Euch eine bessere Zukunft." Zugleich rief er die Griechen auf, bei den Reformen nicht aufzugeben. Es sei "nicht der Moment, um den Reformrhythmus zu bremsen". Das Land sei dabei, die Krise hinter sich zu lassen. Barroso verwies auch auf den Erfolg Irlands, das vor kurzem den Rettungsschirm verlassen hatte.
Europa werde Griechenland beim Ausstieg aus den internationalen Hilfspaketen unterstützen. "Die Programme sind erfolgreich und wir sollten die erreichten Erfolge nicht aufs Spiel setzen", sagte Barroso. Griechenland erhält seit 2010 Hilfspakete der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds IWF, die sich inzwischen auf 240 Milliarden Euro summieren. Die Kredite sind an strenge Vorschriften zu Einsparungen gebunden und laufen in diesem Jahr aus.
Die griechische Regierung will versuchen, nach dem Ende der internationalen Programme 2014 ohne weitere Hilfen auszukommen. Regierungschef Antonis Samaras gab sich optimistisch: "Griechenland ist wieder zurück auf den Beinen." Er hofft, dass sein Land Ende des Jahres den Euro-Rettungsschirm nach vier Jahren verlassen kann. Finanzminister Giannis Stournaras lehnte zusätzliche Sparaktionen ab. Allerdings klafft in der zweiten Jahreshälfte noch eine Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro, wie Stournaras vor Reportern angab. Wie sie gestopft werden soll, ließ er offen.
Steinmeier lobt und mahnt
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier stieß ins gleiche Horn wie Barroso. Er lobte ausdrücklich die regierenden Konservativen und Sozialisten, weil sie bereit seien, den schwierigen Reformweg zu gehen, forderte aber auch weitere Anstrengungen. "Wir werden den Griechen weiter zur Seite stehen", sagte er gegenüber Spiegel Online. "Die Fortschritte dieser Modernisierung im Zeitraffer sind unübersehbar. Die damit verbundenen sozialen Härten aber auch." Es sei "noch ein langer Weg zu gehen". Der Minister will am Donnerstag zu politischen Gesprächen nach Athen reisen.
Das noch immer pleitebedrohte Griechenland hat am 1. Januar die rotierende Ratspräsidentschaft in der EU von Litauen übernommen und leitet nun bis zum Juli die Ratssitzungen der 28 Mitgliedsländer. Das Budget für den EU-Vorsitz soll mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt. Schwerpunkte der Griechen sind unter anderem das Wirtschaftswachstum und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Zu dem Festakt in Athen reisten neben Barroso auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und das komplette Kommissionskollegium an. Rund 200 Demonstranten aus der linken Szene machten vor der Zeremonie ihrem Unmut gegen die EU Luft. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm einen Demonstranten in Gewahrsam.
kle/sc (afp, dpa, rtr)