Basescu und Ponta begraben Kriegsbeil
17. Dezember 2012
Staatspräsident Traian Basescu (Artikelbild) betraute Ministerpräsident Victor Ponta nach dem klaren Wahlsieg der Mitte-Links-Koalition bei der Parlamentswahl am 9. Dezember erneut mit der Regierungsbildung. Ihm sei nur "ein einziger Vorschlag" zur Besetzung des Amtes des neuen Regierungschefs gemacht worden, erklärte Basescu in Bukarest. Daher habe er sich entschieden, Ponta zu nominieren. Basescu verzichtete damit - zumindest vorerst - auf eine befürchtete erneute Konfrontation mit seinem politischen Gegenspieler. Ponta hat nun zehn Tage Zeit, um sein Kabinett zu bilden.
Es wird damit gerechnet, dass dem neuen Kabinett Mitglieder aller drei Teilparteien der Sozialliberalen Union (USL) - der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Konservativen - angehören werden. Uneinigkeit besteht über eine mögliche Beteiligung der Partei der ungarischen Minderheit UDMR.
Druck aus dem Ausland zeigt Wirkung
Dass sich Basescu mit der Nominierung Pontas nunmehr dem demokratischen Votum gebeugt hat, führen rumänische Medienkommentatoren übereinstimmend auf Druck seitens der EU und der USA zurück. Die westliche Welt habe kein Interesse an weiteren politischen Krisen in dem verarmten EU-Land, hieß es. Laut Verfassung hat in Rumänien nur der Staatschef das Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen.
Streithähne verzichten auf weiteren Affront
In den vergangenen Monaten hatten sich Präsident und Ministerpräsident einen erbitterten Machtkampf geliefert. Noch im Wahlkampf hatte der bürgerliche Basescu den Sozialisten Ponta als "Lügner" und "Schwein" beschimpft und zu verstehen gegeben, dass er dessen Nominierung verweigern wolle. "Eine Kröte kann man gerade noch schlucken, ein Schwein schwerer", hatte Basescu mit Bezug auf Ponta gesagt.
Auch Ponta lenkte nach der Wahl vor einer Woche ein. "Wir müssen politischen Streit, Hass und Rache überwinden". Rumänien brauche "nun eine Zeit der Ruhe". Pontas USL hatte bei der Abstimmung fast 60 Prozent der Stimmen erhalten. Die oppositionelle Allianz für ein Gerechtes Rumänien (ARD), der Basescu nahesteht, kam bei der Parlamentswahl nur auf rund 16 Prozent.
Pontas Koalition hatte im Sommer vergeblich versucht, Basescu als Staatspräsidenten abzusetzen. Mit dem Amtsenthebungsverfahren zog die Regierung inner- und außerhalb des Landes scharfe Kritik auf sich. Ende Juli scheiterte die Regierung dann knapp mit einem Referendum über die Entlassung Basescus, dessen Amtszeit noch bis 2014 läuft.
Rumäniens Präsident ist wegen seines von Gegnern als autokratisch kritisierten Führungsstils und wegen der von ihm durchgesetzten harten Sparmaßnahmen im Land äußerst unbeliebt. In Brüssel punktete Basescu mit Fortschritten im Kampf gegen Korruption, die ihm zugeschrieben werden.
qu/gmf (dpa,afp, rtr, dapd)