Mehr Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem

Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte nach den Worten des stellvertretenden Bürgermeisters Meir Turjeman die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen. Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen. Auch der ehemalige US-Präsident Obama zählt zu den Kritikern.

Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass sich die USA bei der Abstimmung enthielten und nicht ihr Veto einlegten. Daraufhin kam es zu Spannungen im Verhältnis beider Länder.

Israel hofft auf bessere Beziehungen zu den USA

In seinem letzten TV-Interview vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Donald Trump hat Barack Obama seine Israelpolitik verteidigt. Die Enthaltung der USA bei einer Resolution im UN-Sicherheitsrat zu Israels Siedlungspolitik habe zu keinem massiven Bruch in den Beziehungen geführt, sagte Obama dem Sender CBS. "Die USA hätten ein legitimes Interesse, einem Freund zu sagen: Das ist ein Problem", sagte Obama. "Wir sagen das jetzt seit acht Jahren. Aber es wurde kaum darauf geachtet."

Danach zählte die israelische Regierung die Tage bis zum Amtsantritt von Trump. Nun, zwei Tage danach, erwartet der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach dem eher schwierigen Verhältnis zu Präsident Barack Obama ein Umschwenken in der Israelpolitik der USA. Dazu gehört auch der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Trump hatte bereits mehrfach angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

hf/as (rtr, afp, ap)