EU-Kommission
6. Oktober 2006
Nach der Klage des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen über einen "Machtkampf" mit immer eigenmächtiger handelnden Beamten hat sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor die rund 20.000 Beamten seines Hauses gestellt und deren Arbeitsweise verteidigt.
Mit einem gezielt platzierten Interview in der "Süddeutschen Zeitung" hatte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen am Donnerstag (5.10.2006) in Brüssel für Wirbel gesorgt: 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit brauche sein Stab dazu, sich und andere zu koordinieren. "Wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe", sagte der EU-Kommissar. Trotzdem machten die Spitzenbeamten und Generaldirektoren, was sie wollten. Die 25 Kommissare seien als politischer Kopf auf Abruf den alteingesessenen Apparatschiks ausgeliefert. Es tobe ein ständiger Machtkampf. Jede Veränderung und Bürokratie-Abbau würden bekämpft, schimpfte Verheugen.
Frustschelte?
EU-Beamte hatten diese Kritik entrüstet von sich gewiesen und Verheugen "stark frustriert" und "amtsmüde" genannt. Kommissionssprecher Johannes Leitenberger hingegen sieht die Äußerung als positives Signal: "Es bewegt sich etwas in Brüssel und in der Kommission."
Dennoch ist es ungewöhnlich, dass ein Kommissar, und dazu noch der stellvertretende Kommissionspräsident, öffentlich so austeilt. Über Verheugens Gründe kann Leitenberger nur spekulieren: "Nehmen Sie die Äußerungen von Vizepräsident Verheugen als Beleg für den politischen Willen, für die Ungeduld hier wirklich voran zu kommen, Ergebnisse zu erzielen." Und in diesem Ziel seien sich Verheugen und Barroso einig. Die Beamten in Brüssel seien allerdings weder machtgierig noch tumb, schränkt Leitenberger ein: "In jedem Prozess des Wandels gibt es eine kreative Spannung zwischen denen, die den Wandel vorantreiben, und denen, die den Wandel nachvollziehen müssen."
Erweiterung erfordert Wandel
Schon lange steht in Brüssel eine Umbildung der Kommission und eine Neuverteilung der Ressorts zur Debatte, denn im Januar steigt die Zahl der Kommissare mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens auf 27, für jedes Mitgliedsland einen. Damit erhöht sich auch die Zahl der Generaldirektionen und Beamten. Daher müsse es den Wandel geben, so Leitenberger: "Es besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung, dass Europa näher an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden muss, dass Europa ein im wahrsten Sinne politischer und bürgernaher Prozess sein muss - kein technokratischer Prozess", sagte der Kommissionssprecher.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, Martin Schulz, sagte, Günter Verheugen habe nur ausgesprochen, was in Brüssel ohnehin jeder wisse. Die EU-Kommission mit ihren 20.000 Beamten sei zu unübersichtlich, zu unbeweglich und zu mächtig.