"Beide Seiten müssen einlenken"

Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union drängen Israel und Palästinenser zu einer Waffenruhe. Alle Angriffe müssten sofort aufhören, da sie nicht zu rechtfertigendes Leid unschuldiger Zivilisten verursachten, erklärten die EU-Außenminister in einer gemeinsamen Stellungnahme nach einem Treffen in Brüssel. Die EU fordere dringend ein Ende der Feindseligkeiten. Beide Seiten wurden aufgefordert, die internationalen Menschenrechte einzuhalten. Die Minister wollen zudem die Bemühungen Ägyptens um einen raschen Waffenstillstand unterstützen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, sie sei in ständigem Kontakt mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Arabischen Liga.

Derweil mahnt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Israel zur Zurückhaltung. Er sei sehr besorgt über die Eskalation der Gewalt im Gazastreifen, sagte Rasmussen in Brüssel. Natürlich habe Israel ein Recht auf Selbstverteidigung und die Angriffe auf Israel müssten aufhören. "Aber die internationale Gemeinschaft erwartet von Israel auch, Zurückhaltung zu zeigen."

Reisediplomatie

Auch die Bemühungen vor Ort gehen weiter. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon traf zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo ein. Ban forderte beide Konfliktparteien auf, mit Ägypten als Vermittler zusammenzuarbeiten. In Kairo fanden nach Medienberichten in den vergangenen Tagen indirekte Gespräche zwischen der Hamas und Israel statt.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ist inzwischen zu einem zweitägigen Besuch in Israel eingetroffen. Vor seinem Abflug hatte er vor einem Flächenbrand in der Region gewarnt. Alle Seiten müssten deshalb mit Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit handeln, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen, sagte der FDP-Politiker in Brüssel. Diesen Montagabend spricht Westerwelle in Tel Aviv zunächst mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Liebermann. Für Dienstag (20.11.2012) sind Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak geplant.

Die Gewalt geht weiter

Der türkische Außenamtschef Ahmet Davutoglu kündigte für Dienstag einen Besuch im Gazastreifen an. Davutoglu werde mit einer Delegation der Arabischen Liga in das Palästinensergebiet fahren, meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Er hatte in der vergangenen Woche die Angriffe Israels auf den Gazastreifen als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet und Jerusalem vorgeworfen, aus dem Gazastreifen ein Gefängnis gemacht zu haben.

Derweil gehen die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter: Die israelische Armee greift weiterhin Ziele im Gazastreifen an. Bei der erneuten Bombardierung eines Medienzentrums in Gaza wurde nach palästinensischen Angaben der Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, Rames Harb, getötet. Militante Palästinenser feuerten wieder zahlreiche Raketen auf israelisches Gebiet. Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mehr als 100 Menschen getötet und mehr als 720 verletzt worden. Bei der Mehrheit der Opfer handele es sich um Zivilisten. Israel beklagt drei Tote.

Internationale Hilfsorganisationen warnen bereits vor einer menschlichen Katastrophe im Gazastreifen. Die medizinische Versorgung sowie die Versorgung mit Lebensmitteln und sauberem Wasser sei derzeit nicht gesichert. Die israelische Regierung müsse dazu gedrängt werden, Grenzübergänge zum Gazastreifen für die humanitäre Hilfe offen zu lassen, heißt es in einer Erklärung von 38 internationalen Hilfsorganisationen.

gmf/uh (afp, dapd, dpa, epd, kna, rtr)