Belarus: Die Wirtschaft vor einem Winter der Proteste
17. November 2020
In diesem Jahr dürfte die belarusische Wirtschaft um zwei Prozent schrumpfen, und das ist angesichts von Corona und der Abhängigkeit des Landes vom sinkenden Ölpreis bereits eine Ansage. Allerdings gehen Volkswirte davon aus, dass erst mit Beginn des kommenden Jahres die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Proteste gegen die Regierung wirklich zu Tage treten werden: eingefrorene Investitionen, einbrechender Wechselkurs, möglicher Kreditausfall und leere Staatskassen.
"Das autoritäre Regime stand ohnehin kurz vor dem Kollaps", sagt Pavel Slunkin, vom European Council on Foreign Relations. "Aber immerhin haben die Machthaber es durch eine Kombination von Gewalt, Drohungen und Entlassungen irgendwie hingekriegt, die erste Welle öffentlicher Empörung zu überstehen", so Slunkin gegenüber DW.
Arbeiter seien mit Anklagen wegen illegaler Streiks eingeschüchtert worden, sagt er. "Streiks stellen eine gewaltige Bedrohung für die Stabilität des Systems dar. Und das nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch politisch, galt doch das Proletariat stets als soziale Basis des Regimes", sagt Slunkin.
Fabriken und der IT-Sektor
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte für den 26. Oktober zum Generalstreik aufgerufen. Das Ergebnis war nicht eindeutig, denn Lukaschenko gelang es mit einem Teile-und-herrsche-Spiel, bestimmte Gruppen von Arbeitern und bestimmte Fabriken zu "kaufen". Die Behörden schafften es zudem, die Versuche der Opposition, Streiks in Gang zu bringen, zu vereiteln, indem sie Organisatoren verhafteten und den Arbeitern mit Entlassung drohten. In den Staatsmedien spielte die Regierung den Erfolg der Streiks weiter herunter. "Die Streikaufrufe haben nicht zu wirtschaftlichen Schäden für die Staatsbetrieben geführt", sagte Industrieminister Piotr Parkhomchik noch am 26. Oktober.
Im Jahr 2019 erwirtschafteten die größten Fabriken des Landes Einnahmen von umgerechnet neun Milliarden Euro sowie sieben Milliarden Dollar an Exporterlösen und sorgten für zwölf Prozent der gesamten Haushaltseinnahmen.
Die Lage könnte sich allerdings ändern. Aus einer ganzen Reihe von großen staatseigenen Betrieben, die das Rückgrat der belarusischen Wirtschaft bilden, wurden Streiks gemeldet. "Beschäftigte in Industriegiganten wie MTZ oder BelAZ, die bisher als sichere Wählerbasis der Regierung galten, kündigten Streiks an. Ein beredtes Symptom für diese Phase war eine Rede Lukaschenkos in einer der großen Fabriken von Minsk, als der 'Vater der Nation' von den Arbeitern mit dem Ruf 'Verschwinde!' begrüßt wurde", berichtet Slunkin. Er zeigt sich allerdings gleichzeitig skeptisch, was weitere Streiks in näherer Zukunft angeht.
Ein anderer entscheidender Bereich der Wirtschaft des Landes ist allerdings der High-Tech-Sektor. Und im August unterzeichneten 500 Vertreter der Branche einen offenen Brief, der Zweifel am offiziell verkündeten Ergebnis der Präsidentschaftswahlen formulierte. Sie forderten in dem Brief die Freilassung von politischen Häftlingen und ein Ende der Gewalt und der Inhaftierung von Demonstranten. Einige Unternehmen drohten an, ihr Geschäft in die Nachbarländer Polen und Ukraine oder Lettland und Litauen zu verlagern. Der IT-Sektor sorgt für rund fünf Prozent des belarusischen Bruttosozialprodukts.
Hohe Kosten
Die Proteste haben die belarusische Volkswirtschaft, die es auf rund 60 Milliarden Dollar bringt, schätzungsweise bereits 500 Millionen Dollar gekostet. Das Land verfügt nur noch über neun Milliarden Dollar an Reserven, das entspricht dem Wert von Importen für zweieinhalb Monate. Die Ratingagentur Fitch senkte ihre Bewertung des sogenannten Long-Term Foreign-Currency Issuer Default Rating (IDR) letzte Woche von stabil auf negativ. Ähnlich war zuvor Standard & Poor's vorgegangen. Um zu überleben, muss Belarus womöglich die eigene Währung abwerten. Im August und September hatte die Regierung 1,5 Milliarden Dollar an harten Währungsreserven eingesetzt, um den belarusischen Rubel zu stützen.
Die meisten Leute beurteilen den Grad politischer Instabilität, indem sie auf die nationale Währung schauen. Aber das ist nicht der einzige Weg, wie Ökonomen jetzt bei einer Online-Konferenz des belarusischen Presse Clubs betonten. "Wenn du eine Ente fangen willst, musst du wie eine Ente denken", sagte Lev Lvovsky, Wissenschaftler vom Minsker BEROC Economic Research Center bei der Konferenz. "Das heißt, wir müssen uns in die Manager hineinversetzen, und viele von ihnen verlieren das Vertrauen in die Regierung", so Lvovsky. Er weist darauf hin, dass im Staatssektor das produzierende Gewerbe entscheidend ist: "Diese Firmen produzieren im Grunde genommen jetzt für die Lagerhäuser, das heißt, ein großer Brocken des Bruttosozialprodukts, nämlich rund 2,5 Prozent, schafft schlicht keine Werte."
Russland hat die Karten in der Hand
Minsk wird noch in diesem Jahr drei Milliarden Dollar aufbringen müssen, um seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Dem belarusischen Finanzministerium zufolge muss der öffentliche Sektor über die kommenden fünf Jahre 2,5 bis drei Milliarden Dollar jährlich an internationalen Schulden zurückzahlen; darüber hinaus belaufen sich demnach die offenen Kredite aus Russland auf weitere acht Milliarden Dollar. Die Proteste haben dazu geführt, dass das Land sich noch weiter von den internationalen Finanzmärkten entfernt, sodass der von Russland dominierte Eurasische Fonds für Stabilisierung und Entwicklung EFSD die Hauptquelle für Währungskredite Minsks ist. Russland hält inzwischen 38 Prozent der Auslandsschulden des Nachbarlands und stand 2019 für 40 Prozent der belarusischen Gesamtexporte in Höhe von 32 Milliarden Dollar.
Die Ratingagentur Fitch äußerte, man erwarte nicht, dass die politische Krise die bilateralen Beziehungen zu Russland und China beeinträchtigen werde, also zu den wichtigsten Kreditgebern von Belarus. Insgesamt liegen 72 Prozent der Auslandsschulden von Belarus (einschließlich der EFSD-Kredite) bei Russland und China.
Einige Beobachter fürchten inzwischen allerdings, Russland könne schwächelnde Staatsfirmen in Belarus aufkaufen und deren Führungsebenen damit faktisch zu politischen Lobbyisten Moskaus machen.
Das Ende einer Ära
"Das System verbraucht seine Ressourcen", sagte Katsiaryna Shmatsina vom Belarusischen Institut für Strategische Studien (BISS) in Minsk der DW. "Insider berichten, die bewaffneten Einsatzkräfte, die Siloviki, seien die wöchentlichen Proteste buchstäblich müde. In der vertikalen Machtstruktur gibt es eine Saat des Misstrauens, wo es um Loyalität zu Lukaschenko geht."
Angesicht der Breite der Proteste hält Shmatsina es für unwahrscheinlich, dass Lukaschenko sich noch über die ganze Amtszeit halten kann. "Die Frage nach einem Ausgleich zwischen dem Westen und Russland und China mag unter anderen Umständen ihren Sinn gehabt haben, in früheren Jahren, als der Westen Lukaschenko in Richtung Liberalisierung drängen wollte - aber jetzt geht es darum, ihn zum Gehen zu bewegen und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für Folter verantwortlich sind."
Aus dem Englischen von Andreas Rostek