Belarus: Situation auch für Medien weiterhin angespannt

Belarus kommt nicht zur Ruhe. Auch knapp einen Monat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 19. Dezember ist die Lage angespannt. Unmittelbar nach der Abstimmung ist es dort zu Protestkundgebungen gegen die Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko gekommen. Die Demonstranten warfen der Regierung Wahlbetrug vor. Die Polizei ist daraufhin massiv gegen die Prostestierenden vorgegangen, tausende seien verletzt, etliche Oppositionelle verhaftet worden, unter ihnen auch 22 Journalisten.

"Einige der Journalisten wurden noch in der Nacht der Festnahme oder am Morgen danach wieder freigelassen. Andere wurden, wie eine Vielzahl von Demonstranten auch, zu einer Haftstrafe von bis zu 15 Tagen wegen Teilnahme an Massenunruhen verurteilt", sagt Dorothea Wolf. Die Deutsche ist Leiterin der IBB Medienakademie in Minsk, ein Projektpartner der DW Akademie in Belarus.

Präsident Alexander Lukaschenko

"Diejenigen, die ihre Haftstrafe abgesessen haben, sind wieder an der Arbeit, meines Wissens ohne Ausnahme. Zwei Journalistinnen - Iryna Chalip und Natalja Radyna, beide mit engen Verbindungen zum ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Sannikov und seinem Team - befinden sich nach wie vor im Gefängnis. Ihnen droht eine Anklage wegen Anstiftung zur Massenunruhe. Darauf steht nach belarussischer Gesetzeslage bis zu 15 Jahren Haft", so Dorothea Wolf.

Während der mehrtägigen Unruhen in der Hauptstadt Minsk haben die Behörden zahlreiche Wohnungen und Redaktionsgebäude durchsucht und Sendetechnik beschlagnahmt. Die Medien hätten, so Wolf, ihre Arbeit dennoch fortgesetzt. "Die belarussischen Journalisten zeigen dieser Tage große Kreativität und Solidarität untereinander."

In den Monaten vor der Wahl hatte es scheinbare Fortschritte in Richtung Demokratisierung gegeben. Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste scheint diese Hoffnung aber zunächst dahin. Wie sich die Situation im Land speziell für die Medien entwickeln wird, ist aber dennoch unklar. "Es sind verschiedene Szenarien möglich", so Wolf. "Von einer Normalisierung der Zustände in einigen Wochen bis hin zu administrativen Erschwernissen für bestimmte Medien." Bisher lasse sich aber keine klare Linie erkennen. Auch ob sich liberalere Ansätze in der einen oder anderen staatlichen Fernsehsendung werden halten können, bleibe abzuwarten. "Langfristig ist noch die Frage offen, ob oder wann das neue Internetgesetz durch konkrete Verordnungen ergänzt wird, die die Online-Medien entsprechend der klassischen Medien auch zu einer Registrierung verpflichten."

Trotz der angespannten Lage, insbesondere für Medienvertreter, könne die IBB Medienakademie weiter arbeiten wie bisher, so Dorothea Wolf: "Wir werden Seminare für staatliche und unabhängige Medienvertreter und Journalistenclubtreffen organisieren, bei denen aktuelle Themen auch kontrovers diskutiert werden. Das Wichtigste bei all unseren Veranstaltungen ist, den Dialog im Land wie auch mit dem Westen zu stärken und weiter zu entwickeln. So funktioniert die Medienakademie schon seit über 15 Jahren. Ich bin sicher, dass auch die DW Akademie nach diesem Prinzip weiterhin erfolgreich in Belarus arbeiten kann."