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Politik

Tichanowskaja bittet die Welt um Hilfe

5. September 2020

Die belarussische Oppositionelle hat vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen. In der informellen Sitzung bat Swetlana Tichanowskaja um Unterstützung für die Demokratiebewegung und warb für eine Beobachtermission.

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Litauen Vilnius Belarus Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja
Bild: Reuters/Ints Kalnins

Swetlana Tichanowskaja hat die Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, internationale Beobachter nach Belarus zu schicken. Zugleich verlangte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin eine Sondersitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Die UN müssten die Gewalt der Sicherheitskräfte von Präsident Alexander Lukaschenko gegen die Demonstranten dokumentieren, sagte die 37-jährige bei einer informellen Konferenz des UN-Sicherheitsrats.

Es war das erste Mal, dass Tichanowskaja die internationale Gemeinschaft dazu aufrief, sich in den Konflikt in Belarus einzuschalten: "Wir, das belarussische Volk, brauchen die Hilfe der Vereinten Nationen, um die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen und die zynische Missachtung der Menschenwürde zu beenden." Dafür müssten alle zur Verfügung stehenden Mechanismen eingesetzt werden - inklusive Sanktionen. "Eine Zusammenarbeit mit dem Regime von Herrn Lukaschenko bedeutet derzeit die Unterstützung von Gewalt und eklatanten Verletzungen von Menschenrechten."

"Die Belarussen sind aufgewacht"

Tichanowskaja war der von Estland initiierten Sitzung des Sicherheitsrates aus Vilnius zugeschaltet. In die litauische Hauptstadt war sie nach der Wahl geflohen, weil sie um ihre Sicherheit fürchtete. Ihr Mann, der für die Präsidentenwahl kandidiert hatte, sitzt in Belarus im Gefängnis. An seiner Stelle trat Tichanowskaja an.

"Eine Nation kann und sollte keine Geisel des Machthungers eines Mannes sein - und das wird es auch nicht. Die Belarussen sind aufgewacht", sagte die Oppositionelle. Die Situation sei unumkehrbar. Nach der umstrittenen Abstimmung Anfang August hatte sich Lukaschenko, der seit 26 Jahren das Land autoritär regiert, zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor, auch die EU erkennt das Ergebnis nicht an. Immer wieder kommt es in Belarus zu Massenprotesten, bei denen Sicherheitskräfte teils mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. Es gab bereits zahlreiche Festnahmen.

rb/bru (ap, dpa, rtr)