Minsk behält Todesstrafe
3. März 2010
Zwölf Bedingungen hat die Europäische Union an die Regierung von Belarus gestellt, von denen eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel abhängen. Eine davon ist die Verhängung eines Moratoriums für Todesurteile und Hinrichtungen. Auch für eine Wiederannäherung des Landes an den Europarat ist ein Moratorium eine zwingende Voraussetzung. Vertreter der belarussischen Führung hatten zwar mehrfach ein Moratorium angekündigt, geschehen ist aber bislang nichts.
Die Anwendung der Todesstrafe sehen nach wie vor 14 Artikel des Strafgesetzbuches vor. Allerdings werden seit etwa 30 Jahren Todesurteile nur noch bei vorsätzlichem Mord in besonders schweren Fällen verhängt. 1998 verurteilten die Gerichte noch 47 Personen zum Tode.
Nachdem eine lebenslängliche Haftstrafe als alternatives Strafmaß eingeführt wurde, gingen zwar in den letzten Jahren nach Angaben von Menschenrechtlern die Todesurteile in Belarus deutlich zurück. Genaue Zahlen liegen aber nicht vor, da die Behörden keine Angaben über Todesurteile und Hinrichtungen veröffentlichen.
Gegner und Befürworter halten sich die Waage
Mit der Todesstrafe befasst sich im belarussischen Parlament ein besonderer Ausschuss. Dessen Vorsitzender, Nikolaj Samosejko, sagte, das Land sei nun reif für eine Diskussion über die Todesstrafe. Es gehe aber nicht um den rechtlichen Mechanismus zur Verhängung eines Moratoriums - das sei zweitrangig. Das Volk müsse zu einem solchen Schritt bereit sei, das sei die Hauptsache, betonte Samosejko.
Nach einer Umfrage des belarussischen Forschungsinstituts NOVAK unterstützen heute 39 Prozent der Belarussen die Abschaffung der Todesstrafe, dagegen sind 48 Prozent. 13 Prozent der Befragten wollten sich nicht festlegen. Bei dem von Präsident Aleksandr Lukaschenko initiierten Verfassungsreferendum im November 1996, in dessen Rahmen auch über die Todesstrafe abgestimmt wurde, hatten sich offiziellen Angaben nach noch mehr als 80 Prozent für ihre Beibehaltung ausgesprochen.
Andrej Wardomazkij, Leiter des Forschungsinstituts, sagte, das Verhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern einer Abschaffung der Todesstrafe halte sich inzwischen fast die Waage. Mit einem baldigen Meinungswandel rechnet der Experte nicht: "Die öffentliche Meinung zur Todesstrafe spiegelt das Klima der allgemeinen Kultur und Werte der Gesellschaft wieder, und diese ändern sich nicht so schnell."
"Joker im politischen Spiel mit Europa"
Experten weisen darauf hin, dass die Verfassung des Landes die Anwendung der Todesstrafe "als Höchststrafe bis zu ihrer Abschaffung" vorsehe. Somit sehe die Verfassung die Möglichkeit vor, die Todesstrafe abzuschaffen. Ein Referendum wäre deswegen nicht notwendig, und für die Verhängung eines Moratoriums schon gar nicht.
Mit dieser Frage befasst sich seit langem der belarussische Jurist Oleg Woltschek. "Präsident Lukaschenko könnte diese Frage mit einer einzigen Unterschrift lösen, aber er betrachtet sie als Joker im politischen Spiel mit Europa", sagte er.
Zugeständnisse bei der Todesstrafe seien für das Regime in Minsk weit aus weniger schmerzlich als Zugeständnisse beim Wahlgesetz oder bei der Zulassung von NGOs, meint Woltschek. Der Jurist schließt nicht aus, dass sich die belarussische Führung mit der Todesstrafe intensiver befassen wird, je näher die Präsidentschaftswahlen 2011 rücken. Auch schließt Woltschek nicht aus, dass Minsk vor den Wahlen ein Moratorium verhängt.
Autorin: Marina Masurkewitsch / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt