Belarussische Oppositionelle angeklagt
24. März 2005
Dem ehemaligen Abgeordneten des belarussischen Parlaments, Andrej Klimow, wird seit längerem Verleumdung des Präsidenten vorgeworfen. Die Strafsache gegen ihn wurde nun einem Gericht übergeben. Und der Vorsitzende der Unternehmer-Vereinigung Perspektiva, Anatolij Schumtschenko, der sich in Untersuchungshaft befindet, wurde jetzt offiziell des Rowdytums angeklagt.
"Beleidigung des Präsidenten"
In der Anklage gegen Klimow wird unterstrichen, er sei ein Gegner der in Belarus bestehenden Staatsordnung und versuche, mit Provokationen eine oppositionelle Betätigung vorzutäuschen. Weiter heißt es, um sein Ziel zu erreichen, habe Klimow Bücher und Flugblätter herausgegeben und verbreitet, in denen der Präsidenten des Landes beleidigt und verleumdet werde. Unter anderem sei dem Staatsoberhaupt vorgeworfen worden, schwere Straftaten verübt zu haben. Die Ermittler berufen sich dabei auf Bücher Klimows und die Dezember-Ausgabe des Informationsbulletins Rewoluzija.
Klimow gibt sich optimistisch
In einem Interview für die Deutsche Welle sagte Andrej Klimow, die Staatsanwaltschaft und das Gericht wollten ihn wenige Tage vor der für den 25. März angesetzten Protestaktion unter Druck setzen. Der Oppositionelle wollte keine genauen Angaben zur geplanten Protestaktion machen. Klimow sagte nur, er fürchte sich nicht vor einer Gerichtverhandlung, da er überzeugt sei, dass nach dem 25. März in Weißrussland eine andere Staatsmacht herrschen werde. Die Strafsache würde sich dann von selbst erledigen.
Schumtschenko in Untersuchungshaft
Unterdessen wurde gegen den in Untersuchungshaft einsitzenden Vorsitzenden der Unternehmervereinigung Perspektiva, Anatolij Schumtschenko, wegen Rowdytums offiziell Anklage erhoben. Schumtschenko hätte am 11. März nach einer zehntägigen Haftstrafe freikommen sollen. Er war festgenommen worden, weil er eine Protestaktion von Unternehmern organisiert hatte. Nun wird ihm aber vorgeworfen, seinen Mitinsassen in der Gefängniszelle zusammengeschlagen zu haben. Falls der Unternehmer schuldig gesprochen wird, droht ihm Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren.
"Staatsmacht will einschüchtern"
Schumtschenkos Anwalt, Aleksandr Galijew, sagte der Deutschen Welle, sein Mandant werde wohl bis zur Gerichtsverhandlung in Haft bleiben. Aleksandr Lapotko, Schumtschenkos Stellvertreter, machte darauf aufmerksam, die Verfolgung des Vorsitzenden der Unternehmervereinigung Perspektiva sei politischer Natur. Seiner Meinung nach möchte die Staatsmacht mit dem Fall Schumtschenko führende Vertreter der Unternehmer-Bewegung einschüchtern. Lapotko betonte, dass die Unternehmer ihren am 1. März begonnenen unbefristeten Proteststreik trotzdem fortsetzen würden. Etwas ändern werde man nur die Formen des Protests, so Lapotko.
Wladimir Dorochow, Minsk
DW-RADIO/Russisch, 21.3.2005, Fokus Ost-Südost