Belgien vor komplizierter Regierungsbildung
27. Mai 2019
Klar ist auf jeden Fall: Großer Gewinner der Wahl ist die flämische rechtsextreme Partei Vlaams Belang. Die Zahl ihrer nationalen Abgeordneten steigt nach den zuletzt vorliegenden Zahlen von drei auf 18. Die flämische Nationalisten-Partei N-VA verlor acht Sitze, sie bleibt mit 25 von 150 Abgeordneten aber stärkste Kraft im Brüsseler Parlament.
Die Grünen werden stärkste Kraft in Brüssel
Die zweitgrößte Fraktion wird gebildet durch einen Zusammenschluss aus flämischen und wallonischen Grünen, die gemeinsam auf 21 Sitze kommen. Besonders bei den frankophonen Wählern konnten die Grünen im Vergleich zu 2014 punkten. In der Hauptstadt Brüssel lösen sie sogar die sozialistische Partei als stärkste Kraft ab.
Die wallonischen Sozialisten - lange Zeit die landesweit zweitstärkste Kraft - verlieren insgesamt fünf Sitze. Sie liegen mit 18 Mandaten nunmehr auf Augenhöhe mit dem rechtsextremen Vlaams Belang. Die wallonische liberale Partei des amtierenden Ministerpräsident Charles Michel büßt ebenfalls Stimmen ein und landet mit 15 Sitzen sogar hinter den Rechtsextremen. Auch Michels Koalitionspartner, die flämischen Liberalen und Christdemokraten sackten ab.
Neben den Rechtsextremen und Grünen profitierte die marxistische Arbeiterpartei von diesen Verlusten. Durch Stimmenzuwächse in der Wallonie, in Brüssel und in Flandern liegen die Kommunisten mit zwölf Sitzen im Brüsseler Parlament nun gleichauf mit den regierenden flämischen Liberalen und Christdemokraten.
Klare Mehrheiten? Nicht in Sicht
In einem derartig zersplitterten Parlament dürfte eine regierungsfähige Mehrheit schwer zu finden sein. Den Vlaams Belang haben alle Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Rein rechnerisch gibt es dadurch keine Mehrheit rechts der Mitte. Eine linke Mehrheit gibt es selbst unter Berücksichtigung der Kommunisten aber auch nicht.
Ein breites Bündnis der Mitte würde entweder voraussetzen, dass die N-VA sich auf die wallonischen Sozialisten oder alternativ auf die Grünen einlässt. Beides hatten die bürgerlich-konservativen Nationalisten zuvor ausgeschlossen. Eine Regierung ohne die N-VA würde aus mindestens sechs, eher aus sieben Parteien bestehen.
Die letzte Regierung - ein Vierer-Bündnis aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten sowie den wallonischen Liberalen von Ministerpräsident Michel - war im Dezember am Streit mit der N-VA um die Migrationspolitik zerbrochen. Seitdem steht der Regierungschef einer geschäftsführenden Minderheitsregierung ohne die flämischen Nationalisten vor.
Daran wird sich so schnell wohl auch nichts ändern. Nach den Parlamentswahlen 2014 hatten sich die Koalitionsverhandlungen in Belgien über vier Monate hingezogen. 2010 und 2011 hatte es sogar 18 Monate gedauert. Mit anderthalb Jahren ohne handlungsfähige Regierung hält das Land damit den Weltrekord.
haz/rb (afp, dpa)