Belgien will Reiseverkehr kontrollieren
4. Januar 2017
Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter von Berlin, ist nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt unbehelligt durch halb Europa gereist, ohne aufzufliegen: mit Fernbus und Zug ging es von Deutschland aus in die Niederlande und dann über Frankreich nach Italien. Möglich macht das der Schengen-Raum, in dem regelmäßige Grenzkontrollen nicht mehr vorgesehen sind.
Allerdings ist Schengen nicht mehr so offen wie früher: Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 kontrollieren verschiedene Staaten ihre Grenzen wieder, Deutschland zum Beispiel seine Grenze zu Österreich. Das ist durchaus im Einklang mit europäischem Recht. Die Kontrollen müssen einen schwerwiegenden Grund haben, mit der Kommission abgestimmt und befristet sein. Sie wurden mehrmals verlängert und stehen im Februar das nächste Mal zur Entscheidung an. Doch solche Kontrollen können schon wegen der Menge der täglichen Grenzüberschreitungen nur stichprobenartig sein. Außerdem sind offene Binnengrenzen ein Kerngedanke Europas, den kaum jemand leichtfertig aufgeben möchte.
Aber in Zeiten von Terrorismus und großer Flüchtlingsströme gerät die Schengen-Freiheit immer mehr unter Druck. Beim Luftverkehr hat die EU schon beschlossen, die Fluggäste in Zukunft umfassend durch Datenabfrage zu kontrollieren. Nach rund fünfjährigen Verhandlungen über Daten- und Persönlichkeitsschutz hatte das Europaparlament im April 2016 zugestimmt, ein EU-weites System dazu einzuführen. Fluggesellschaften sollen verpflichtet werden, Namen, Telefonnummer, Zahlungsmethode, den genauen Sitzplatz und andere Angaben des Passagiers zu erfassen und in ein gemeinsames System einzuspeisen, damit die relevanten Sicherheitsbehörden möglichen Gefährdern frühzeitig auf die Spur kommen. Das System soll zunächst für Flüge in die und aus der EU gelten. Die Mitgliedsstaaten könnten es aber auch für innereuropäische Flüge nutzen. Der Haken: Es soll erst ab 2018 funktionsfähig sein. Mehr noch: der zuständige EU-Kommissar Julian King klagte im vergangenen Herbst: "Elf Mitgliedsstaaten haben noch keine Pläne dafür zur Hand."
Große praktische Probleme
Belgien stört sich aber nicht nur an der schleppenden Einführung, sondern auch daran, dass das System nur für den Luftverkehr gilt. Es habe keinen Sinn, eine Tür zu schließen "und alle anderen offenstehen zu lassen", so Belgiens Innenminister Jan Jambon im Fernsehsender VRT. Schon nach einem Anschlag auf einen internationalen Thalys-Zug 2015 hatte Belgien Pläne vorgelegt, an zahlreichen Bahnhöfen Passagiere und Gepäck zu kontrollieren. Das wurde damals von vielen Seiten als viel zu aufwendig abgelehnt. Jetzt plant das Land, die Daten von Passagieren aller grenzüberschreitender Züge, Fernbusse und auf Schiffen zu sammeln und auszuwerten. Belgien ist dazu im Gespräch mit den Nachbarländern Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Ziel der belgischen Regierung ist, dass die Daten EU-weit erhoben werden.
Doch das Vorhaben stößt auf wenig Gegenliebe, vor allem bei den Bahngesellschaften. Der europäische Bahnverband CER hatte bereits im September gewarnt, flächendeckende Kontrollen würden die Bahngesellschaften stark belasten und die Passagierzahlen drücken. Beim Thalys wäre eine Datenerfassung noch relativ leicht, denn es besteht ohnehin ein Buchungszwang. Bei den ICE-Verbindungen der Deutschen Bahn zwischen Frankfurt und Brüssel ist das anders. Man kann auch spontan fahren. Gar nicht zu reden von kleinen grenzüberschreitenden Regionalbahnen. Ein Sprecher der Deutschen Bahn warnte daher vor "weitreichenden Auswirkungen auf den Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Belgien", sollte die Regierung den Plan durchziehen. Auch ein Vertreter der Europäischen Kommission hat "besondere Sorge", dass der grenzüberschreitende Verkehr gestört wird. Kontrollen in den Zügen seien kaum durchführbar. Wolle man sie aber in den Bahnhöfen durchführen, würden sich deswegen lange Schlangen bilden "und damit neue Ziele" für Attentäter ergeben.
Es gibt aber auch Befürworter. Die niederländische Zeitung "Volkskrant" zitiert Quellen im Haager Justizministerium mit den Worten, die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte arbeite an einem Vorschlag, wonach Passagiere internationaler Züge und Busse sich beim Fahrkartenkauf ausweisen sollten. Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National, würde Schengen am liebsten sogar abschaffen. "Diese Eskapade über mindestens zwei oder drei Länder ist symptomatisch für das totale Sicherheitsdebakel, das der Schengen-Raum darstellt", kommentierte sie Amris Flucht.
Schweden macht es schon
Selbst wenn Belgien Ernst macht mit seinem Vorstoß, stellen sich eine Reihe von ungelösten Fragen. Vor allem: Was ist mit dem Autoverkehr, auf den die große Masse des grenzüberschreitenden Verkehrs entfällt? Zwar erfassen schon heute Kameras an den belgischen Grenzen die Kennzeichen vorbeifahrender Autos, aber das Auto mit einem möglichen Attentäter müsste zunächst als verdächtig gemeldet sein. Im Berliner Fall wurde sogar der Attentäter selbst erst 48 Stunden nach der Tat zur Fahndung ausgeschrieben, hatte also genug Zeit, über mehrere Grenzen zu fliehen. Hinzu kommt noch, dass Amri - wie viele andere - mit gefälschten Pässen und unter mehreren Identitäten unterwegs war.
Was passiert, wenn man lückenlos kontrolliert, kann man bereits heute sehen: Schweden und Dänemark fordern seit genau einem Jahr die Ausweise aller Personen, die den Öresund per Auto, Zug oder Schiff überqueren. Grund für die Einführung war aber weniger die Terrorabwehr als die Kontrolle des Flüchtlingsstroms nach Schweden. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen sind erheblich. Manche Pendler sind durch die zeitraubenden Kontrollen mehrere Stunden länger unterwegs zur Arbeit ins Nachbarland. Eine Gruppe von ihnen will jetzt sogar für die finanziellen Verluste entschädigt werden, die ihnen dadurch entstanden sind.